dass den Pensionistinnen und Pensionisten ab 2015 die Teuerung wieder abgegolten wird. Dafür gab es im heurigen Jahr zum ersten Mal überhaupt bereits im Juli, also lange vor der gesetzlichen Frist, eine Zusage.
Jetzt darf es aber nicht geschehen, dass der hohe Einstiegssteuersatz und die Krankenversicherungsbeiträge den Pensionistinnen und Pensionisten gleich wieder die Hälfte der Anpassung wegfressen. Die Anpassung muss den Pensionisten zugutekommen. Sie müssen dadurch spürbar mehr Geld zur Verfügung, mehr Geld im Börsel haben. Es muss zu einer raschen Steuerentlastung kommen!
Wir haben uns seit Monaten vehement für eine Steuerreform starkgemacht, von der auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren müssen, denn die ältere Generation hat durch die Dämpfung der Pensionsanpassung in den letzten Jahren genug Opfer gebracht. Wir haben also zur Sanierung des Budgets sehr viel mit beigetragen. Wir treten daher mit voller Kraft für eine Steuerreform ein.
Wir fordern unter anderem die rasche Absenkung des unverhältnismäßig hohen Einstiegssteuersatzes von 36,5 auf 20 Prozent, die Abflachung der Steuerstufen und damit die deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Entlastung der Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Um diesen Druck auch zu erhöhen, haben wir eine Unterschriftenaktion für „Mehr Geld im Börsel“ gestartet. Eine steuerliche Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in Richtung eines sozialen und fairen Österreichs. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort, denn Österreichs 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Generation 50plus verfügt über eine Kaufkraft von 68 Milliarden €, das sind 44,3 Prozent der gesamten Kaufkraft. Somit fließt der Großteil der steuerlichen Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten direkt wieder in den Konsum.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kompassnadel immer auf soziale Gerechtigkeit gerichtet hat Österreich die Wogen und Stürme der Vergangenheit gemeistert. Jetzt gilt es, diesen erfolgreichen Kurs konsequent beizubehalten, zielgerichtet zu investieren und bei den Einnahmen und Ausgaben stets auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, die Kaufkraft stärken und Bildung und Innovation fördern. Österreich braucht Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stärkung, der Schutz dieser Grundpfeiler, die hohe Lebensqualität in unserem Land zu stützen, das muss oberstes Ziel unserer politischen Arbeit sein! (Beifall bei der SPÖ.)
10.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pisec. – Bitte.
10.57
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ergebnis einer funktionierenden Wirtschaft zeigt sich in den beiden Kennzahlen, die das Thema beinhalten, nämlich in hoher Kaufkraft und geringer Arbeitslosigkeit im Sinne eines hohen Beschäftigungsgrades. Eine so prosperierende Wirtschaft hat bereits die Zuversicht verinnerlicht und wird von der Politik unterstützt und gefördert, und das wäre der Output. Warum „wäre“? – Weil das in Österreich nicht der Fall ist.
Österreich hat für uns Unternehmer, für uns Wirtschaftstreibende keine optimalen Spielregeln, keine optimalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit wir diese
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