BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 41

Während andere Länder den Sparstift im Sozialbereich, im Arbeitsmarkt und bei den Pensionen ansetzten, damit die Kaufkraft schwächten und auch ihre Wirtschaftsleis­tung zerstörten, wurden in Österreich zwei große Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete geschnürt und unser Sozialnetz unter anderem durch die Einführung der bedarfs­orientierten Mindestsicherung sogar noch dichter geknüpft und noch sicherer gemacht.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann hat Österreich mit sicherer Hand durch stürmische Zeiten gesteuert und damit erreicht, dass unser Land vergleichsweise glimpflich durch die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist.

Jetzt gilt es, die Poleposition zu nutzen und Wirtschaft, Arbeitsmarkt und damit auch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in Europa noch weiter zu stärken.

Ja, natürlich darf unsere Schuldenquote auch nicht außer Acht gelassen werden, aber wir müssen uns dem Krankreden Österreichs entschieden in den Weg stellen, denn wohin Krankreden und schlussendlich Kranksparen führt, das hat das Schicksal zahlreicher europäischer Länder in der Wirtschaftskrise auf dramatischem Weg ge­zeigt, denn Sozialabbau führt letztlich dazu, dass sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Das schwächt die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit ganz Österreich.

Fakt ist, Österreichs Schuldenquote ist fast identisch mit jener von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land in Europa. Daher müssen wir die Schuldenquote natürlich senken, aber vor allem darauf achten, dass Österreich seine Spitzenposition in Sachen Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit behält.

Und wir müssen vor allem die Fairness stärken, denn das soziale Ungleichgewicht in Österreich nimmt immer stärker zu – eine Entwicklung, der wir dringend entgegen­halten müssen. In Österreich sind die Vermögen und die Steuerlasten ungleich verteilt. So geht aus dem aktuellen Valluga-Vermögensreport hervor, dass Österreichs Millionäre so reich wie nie zuvor sind, dass 2013 ihr Vermögen um 7 Prozent auf 260 Milliarden € anwuchs, die Zahl der Millionäre im Jahr 2013 um 4 600 auf 82 300 gestiegen ist.

Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank besitzt das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher unglaubliche 36 Prozent, die reichsten 5 Prozent der Österreicher bis zu 55 Prozent des Gesamtvermögens. Und während diese wenigen Superreichen immer reicher werden und ihr Vermögen kaum besteuert wird, bleibt Arbeitern, Angestellten und PensionistInnen auch durch den hohen Ein­stiegssteuersatz, die kalte Progression immer weniger Geld im Börsel.

Diese aktuelle Studie zeigt schwarz auf weiß: Österreich liegt im europäischen Ver­gleich auf Platz eins, was Ungleichgewicht bei Vermögen betrifft. Daher muss eine Steuerreform kommen, und zwar rasch. Von einer Steuerreform würde unser Land in vielfacher Hinsicht profitieren. (Ruf bei der ÖVP: Was kostet sie?) Eine rasche Ent­lastung ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern würde auch die Wirtschaftskraft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ankurbeln, denn alle Untersuchungen belegen, dass sich steuerliche Entlastungen eins zu eins auf den Inlandskonsum und damit auch auf Ihren Betrieb auswirken und so wieder direkt in die Wirtschaft fließen. Das ist Umwegrentabilität, wenn man von den Kosten redet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wissen, ich bin auch Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs, und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle als Vertreter der älteren Generation auch zu Ihnen spreche. Der Österreichische Seniorenrat mit Präsident Karl Blecha und Präsident Dr. Andreas Khol hat erreicht,