BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 40

Staatssekretär: Bitte lassen Sie ab von der Idee der Registrierkassenpflicht bei den kleinsten und kleinen Unternehmern in Handel, Gastronomie und Gewerbe! Ich habe dafür so absolut kein Verständnis, denn das ist eine Belastung für unsere Unter­nehmer. Und ich bin es auch ehrlich gesagt leid und halte nichts davon, dass wir immer alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Bausch und Bogen quasi als Steuerhin­terzieher hinstellen.

Dazu habe ich mir Folgendes überlegt, nämlich wie es denn eigentlich mit dem inter­nationalen Internethandel ausschaut. Ich habe versucht zu eruieren, wie viele Steuern wir in Österreich so lukrieren – es war mir nicht möglich, das herauszufinden; vielleicht können Sie mir da eine Antwort geben –, weil dieser Internethandel Mehr­wert­steuerbeträge von unserer Bevölkerung, von unseren Konsumenten einhebt. Aber ich weiß nicht, wie viel Geld dann eigentlich zu uns in die Staatskasse, ins Budget fließt.

Sehr erfreulich ist die Idee des Handwerkerbonus. Da ist ein Schritt gemacht worden, um den Pfusch einzudämmen. Ich weiß, es ist ein kleiner Schritt, aber es ist schön, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich hoffe, dass wir dann in Zukunft einen großen Schritt machen werden.

Wenn ich so nachdenke und zusammenfasse, dann stehen uns an der Kreuzung, die ich angesprochen habe, zwei Wege zur Verfügung: Der eine Weg ist gepflastert mit Eigentumssteuern, bürokratischen Belastungen. – Das ist ein Irrweg. Ich denke, es ist für uns alle gut, den Weg zu nehmen, wo jedem vom Bruttoeinkommen mehr im Börsel bleibt, damit die Kaufkraft gestärkt wird, den Weg einer Steuerreform, die durch Ein­sparungen und Wachstumsimpulse finanziert wird – der Weg, der uns Optimismus und Zukunft gibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es haben uns ja heute schon einige besucht. Ich darf jetzt auch eine ehemalige Kollegin, Frau Christine Fröhlich, herzlich begrüßen. – Christl, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.46.56

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! In einigen Punkten bin ich mit Ihnen, Frau Präsidentin, schon einer Meinung, vor allem, was die Frage der Kaufkraftstärkung betrifft. Da, glaube ich, haben wir nicht viele Differenzen. Aber ich werde noch näher darauf eingehen.

Aber es steht fest und außer Frage, dass unser Land zur Spitze Europas zählt, was die Beschäftigungspolitik, was den Kampf gegen Arbeitslosigkeit betrifft. Und in Sachen Produktivität und Lebensqualität dürfen wir uns sogar zu den Weltmeistern zählen. Diese Spitzenposition ist aber keinesfalls Produkt glücklicher Fügung, sondern das Ergebnis der Politik der letzten Jahre.

Als die von Amerika ausgehende Finanz- und Wirtschaftskrise die ersten dunklen Schatten auf Europa zu werfen begann, reagierten die meisten Länder mit rigorosen Sparprogrammen. Sie kürzten Ausgaben für den Arbeitsmarkt, für Bildung, für Pen­sionen und begannen die Sozial- und Gesundheitssysteme auszuhöhlen – und damit de facto das Kaputtsparen. Die Folgen: Rekordarbeitslosigkeit, einbrechendes Wirt­schaftswachstum, steigende Armut, eine Jugend ohne Perspektiven und Unruhen auf den Straßen und in der Gesellschaft selbst.

Die Bundesregierung hat diesem Weg des unsozialen Kaputtsparens von Anfang an eine klare Absage erteilt. Zielgerichtet investieren, sozial ausgewogen Ausgaben reduzieren – so lautet der Weg.