BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 44

Hat sich auf dem amerikanischen Kapitalmarkt etwas getan? – Nichts! Null! Die haben nach Chapter 12 ein Insolvenzverfahren eingeleitet, haben sich entschuldet und kön­nen neu beginnen, ohne dass der Finanzmarkt, der Kapitalmarkt oder gar die amerikanische Unternehmenslandschaft beeinflusst worden wäre.

Genauso hätte man es mit der Hypo Alpe-Adria machen sollen: in Konkurs gehen lassen im Rahmen eines geordneten, juristisch einwandfreien Insolvenzverfahrens – und keiner hätte etwas gesagt. Aber so – entschuldige – plump, unsensibel, patschert in den Finanzmarkt einzugreifen, das hat es international betrachtet überhaupt noch nicht gegeben, und es ist ein Novum in der Europäischen Union. Das muss man hier festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Ich freue mich jetzt schon auf die Klagen, die der Herr Finanzminister von der Weltbank, von der Deutschen Bank, von der Uniqa bekommen wird, und ich wünsche mir, dass der Herr Finanzminister selber im Gerichtssaal Platz nimmt, und freue mich schon, zu hören, wie er sich da herausreden wird. Das wird er nämlich nicht schaffen. Das ist aber ein anderes Thema.

Leider leiden wir Steuerzahler alle darunter, denn uns betrifft das alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein absolut beispielloser Akt der Enteignung. So etwas hat es in Österreich noch nie gegeben und auch in ganz Europa noch nicht.

Beispiel 2: die Wettbewerbsbehörde. Als Vorsitzender der Freiheitlichen Wirtschaft, von „FPÖ pro Mittelstand“, erlaube ich mir, hier darauf hinzuweisen, dass die Stadt Wien der größte Auftraggeber für die Wiener Wirtschaft ist. Das ist ja per se nichts Schlechtes, nur wünscht man sich als Unternehmer, dass man mehrere Möglichkeiten hat, einen Auftrag zu erhalten.

Hier sollte die Wettbewerbsbehörde tätig werden, um in diese Monopole, diese Kartell­bildungen, deren Auswirkungen auch in Form überhöhter Preise, beispielsweise Lebensmittelpreise sichtbar werden, massiv einzugreifen – im juristischen Sinn würde man sagen: sie einfach zu zerschlagen. Kartellbildungen sind für eine Wirtschaft nie etwas Gutes, Monopolbildungen schon gar nicht. Wir verlangen daher einen freien und einen leichteren Zugang für unsere Wiener Betriebe auf dem Wiener Markt.

Das dritte Beispiel der nicht funktionierenden Spielregeln im Bereich der ordnungs­politischen Rahmenbedingungen in Österreich ist das Steuersystem. Es ist völlig chaotisch, undefinierbar, unerkennbar (Bundesrat Füller: Nimm dir einen Steuer­berater!) und gepaart mit einem Förderungswirrwarr (Bundesrat Füller: Da musst du dir einen Steuerberater nehmen!), was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und keine gleichen Rahmenbedingungen für alle schafft. Das nämlich wollen wir Unternehmer, wir Wirtschaftstreibende, wir KMU-Betriebe: Wir wollen Zugang haben, wir wollen gleiche Start- und gleiche Gründungsvoraussetzungen!

Wie sieht die Abgabenquote aus? – Sie beträgt bereits 48 Prozent! Wie schaut der OECD-Durchschnitt aus, denn die Regierung beruft sich ja immer auf die OECD? – Schauen wir uns das einmal an: 35,2 Prozent ist der OECD-Durchschnitt. Und das fordern wir Freiheitliche: Wir fordern die Anpassung an den OECD-Durchschnitt! Da möchte ich mich gar nicht auf Einzelsteuern, auf all das, was da heute angesprochen worden ist, einlassen, denn es geht immer um die Gesamtsteuerbelastung. Diese zählt, das ist das Entscheidende! Für welche Produkte, für welches Gut ich Steuer zahlen muss, ist eigentlich vernachlässigbar. Es zählt immer die Gesamtsteuer­belas­tung, und die ist in Österreich viel, viel zu hoch.

Fazit: Damit mehr Zuversicht aufkommt, wie uns ja der Bundesminister für Finanzen vorgibt, benötigen wir viel mehr Freiheit, viel mehr Freiheit für uns Unternehmer, viel