mehr Unabhängigkeit. Uns Freiheitlichen, uns von „FPÖ pro Mittelstand“ ist die Freiheit des Einzelnen wichtig, und das gilt besonders für Ein-Personen-Unternehmen und für Kleinstunternehmen.
Wir wollen Vertragssicherheit! Ich habe berichtet vom Antipoden – Enteignungsgesetz –, was dort in den letzten Tagen gerade wieder passiert.
Wir wollen keine Monopole, wir wollen keine Kartelle, vor allem in Wien nicht.
Wir wollen eine radikale Senkung der Steuern und eine radikale Senkung der Abgaben. Die Abgaben sind gerade in Wien in den letzten Jahren massiv und ohne irgendwelchen sinnhaften Hintergrund um bis zu 1 000 Prozent erhöht worden.
Über all dies hinaus wollen wir einen Unternehmensverband, eine Wirtschaftskammer, die nicht fett, sondern fit ist! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und Heiterkeit bei Bundesräten der FPÖ.) Wir wollen eine Kammer, die sich um Verbesserungen kümmert, die Interessen der KMU-Betriebe seriös nach außen vertritt, die die Unternehmenslandschaft auch wahrnimmt und die, wenn es einmal nicht funktioniert, dies auch beim Namen nennt und nicht Parteipolitik in einem Kammerverband verankert – das wollen wir nicht.
Es bedarf anderer Spielregeln, es bedarf anderer ordnungspolitischer Voraussetzungen, damit wir zu mehr Kaufkraft, zu mehr Beschäftigung und damit zu einer prosperierenden Wirtschaft für alle österreichischen KMU-Betriebe kommen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf bei uns im Saal den Pensionistenverband Gutenbrunn-Martinsberg mit seiner Obfrau Erna Ebner herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Nun gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
11.08
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen und Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich war ja schon sehr neugierig, mit welcher Zuversicht wir hier herausmarschieren, welche Zuversicht hier in den Raum gestellt wird, denn ich halte es für sehr wichtig für die Wirtschaft, für das Funktionieren der Wirtschaft in einem Land, dass es Zuversicht gibt. Ich finde mich damit eigentlich in einer Steuerdiskussion wieder, die ich als wenig zuversichtsvermittelnd empfinde (Bundesrat Stadler: Das wird schon!), also die Zuversicht stützende Maßnahme fehlt mir noch. (Bundesrat Stadler: Das kommt schon noch!) Ich habe sie nicht von der Opposition erwartet, aber sie fehlt mir insbesondere von den Regierungsparteien.
Wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken, dann ist es schon so, dass immer noch ein Bild von Unternehmern vorherrscht, die jedoch, so glaube ich, in dieser Form kaum mehr existieren. Ich möchte da auf einen Bereich hinweisen, und zwar auf die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen. Auch das sind Unternehmer, immerhin inzwischen 240 000 in Österreich. Ihr Anteil an den Wirtschaftskammermitgliedern beträgt, glaube ich, jetzt 56 Prozent (Bundesrätin Zwazl: ...! Bei uns sind es 51!) – dann sind es in Salzburg wahrscheinlich 56 Prozent; das ist die Zahl, die ich im Kopf habe –, also auf alle Fälle über 50 Prozent. Dazu kommen noch 137 000 Kleinstunternehmen, also mit weniger als 10 Beschäftigten, und zusammen stellen diese Unternehmen 92 Prozent aller Unternehmen in Österreich dar.
Diese EPUs entsprechen nicht dem traditionellen Bild des Unternehmers, sondern zählen tendenziell zu den unteren und mittleren Einkommensbeziehern. Jeder zweite
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