BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 46

SVA-Versicherte bezieht weniger als 700 € im Monat netto. 10 bis 15 Prozent liegen unter der Armutsgrenze. Diese Gruppe kämpft mit hohen monatlichen Mindestbei­trägen für die Sozialversicherung. – Da sprechen wir noch nicht über die Besteuerung, sondern über den ganzen Bereich der Sozialversicherungsabgaben. Sie kämpft damit, dass die Tatsache des oft sehr unregelmäßigen Einkommens keine Berücksichtigung findet, das heißt, dass man eben nach ertragsstarken Zeiten oft einkommensschwache Zeiten hat und dann sehr hohe Steuern und Abgaben fällig werden. Das führt zum Beispiel dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge dann nicht pünktlich gezahlt werden. 2011 fielen allein an Verzugszinsen in diesem Bereich 31,8 Millionen € an. (Bun­desrätin Zwazl: Aber da kann man ein Ratenansuchen machen, dann zahlst du das nicht!)

Das sind also sehr schwierige Bedingungen für eine sehr große Gruppe von Men­schen, die auf der anderen Seite aber sehr innovativ unterwegs sind, denn die Unternehmensgründungen erfolgen eben sehr oft in diesen Bereichen, als EPUs und als Kleinunternehmen.

Ein anderer Punkt ist dann die Finanzierung von innovativen Unternehmen und von Unternehmensgründern. Die schwierige Kreditsituation ist hier schon angesprochen worden. Gleichzeitig sind wir aber bei anderen Formen der Finanzierung, wie Crowd­funding und so weiter, weit davon entfernt, wirklich Zuversicht gebende Bedingungen vorzufinden, sondern da werden große Hürden und Probleme aufgebaut. Ich glaube daher, dass hier Handlungsbedarf besteht, gerade in diesen innovativen Bereichen. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Ein anderer Bereich wäre die Entrümpelung und Modernisierung der Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung ist in die Jahre gekommen, und es fehlt hier die Zeit, um all die skurrilen Fälle aufzuzählen, wie zum Beispiel dass eine Nageldesignerin zwar Fingernägel lackieren darf, aber keine Zehennägel, denn dafür braucht sie eine Kon­zession als Kosmetikerin. Es gibt viele solche Beispiele dafür, dass neue Unter­nehmen in die Gewerbeordnung nicht hineinpassen, Konzessionen aus verschie­densten Be­reichen brauchen, um das tun zu können, um das anbieten zu können, was sie tun und anbieten möchten.

Die Gewerbeordnung ist historisch gewachsen, aber sie ist viel zu bürokratisch, sie ist viel zu protektiv, was ja auch in weiten Bereichen im EU-Raum nicht mehr zu halten ist. Sie schützt – das hat ja auch Karl Aiginger als Direktor des Wirtschafts­forschungs­instituts festgestellt – die Wettbewerber und nicht den Wettbewerb, und sie reduziert die Chancen junger Unternehmer und Arbeitnehmer. Eine entsprechende Modernisie­rung und auch Liberalisierung bei Beibehaltung der Qualität könnte die gesamtwirt­schaftliche Produktivität mittel- bis langfristig um 0,4 Prozent rascher wachsen lassen.

Ich glaube, es gibt auch viel Handlungsbedarf abseits der Steuerdiskussionen, die derzeit geführt werden, wobei unsere Meinung ist, dass das Steuersystem wirklich umgebaut werden muss, und zwar ganz stark in Richtung Ressourcenbesteuerung, weg von der Arbeitsbesteuerung. Das, denke ich, ist ein großes Kapitel, wo es auch gelten würde, mehr Zuversicht zu vermitteln und auch ökologisch nachhaltig zu steuern. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

11.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Steßl. Ich erteile ihr das Wort und bitte auch sie, ihre Redezeit auf 10 Minuten auszurichten.