11.15
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sind als Vertreter Ihrer Bundesländer ja sehr häufig in den Wahlkreisen unterwegs und suchen natürlich auch das Gespräch mit den Menschen, reden mit den Bürgerinnen und Bürgern, treffen die Menschen direkt in ihrem Lebensumfeld an (Bundesrat Schreuder: Sie nicht?) – nein, ich spreche sie direkt an; glauben Sie, ich habe Angst vor den Leuten?; sicherlich nicht! –, und die Menschen wollen sicherlich nicht hören: Es läuft alles so schlecht; wir können uns eine Steuerreform nicht leisten; Österreich kann sich beispielsweise den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht leisten; wir können nicht mit einem Wirtschaftsaufschwung rechnen.
In all diesen Sätzen kommen nämlich, wie Sie vielleicht bemerkt haben, die Wörter „nein“, „nicht“ oder „unmöglich“ vor. Ich frage Sie: Wie kommt das bei den Menschen an, insbesondere auch nach sieben Jahren Krise? Wollen die Menschen in den Betrieben, in den Unternehmen oder auch vor Ort in den Dörfern, in den Städten, in den einzelnen Bundesländern nicht vielmehr hören: Wir Politiker und Politikerinnen haben Ideen, wir haben Vorschläge, wie wir die steuerliche Entlastung für Sie schaffen! Wir haben Ideen, wie wir mehr Kräfte bündeln können, um etwa auch die Wirtschaft zu stärken! Wir haben Ideen, wie wir den öffentlichen Verkehr noch schneller, noch kostengünstiger ausbauen können! Wir Politiker und Politikerinnen haben Ideen zur Umsetzung, wie wir auch das staatliche Pensionssystem absichern können, ohne dass wir auf die Kapitalmärkte Rücksicht nehmen müssen oder von ihnen abhängig sein müssen! Wir haben Ideen, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Beschäftigung in Österreich floriert, damit unsere Republik wieder einen Wirtschaftsaufschwung hat, weil wir wollen, dass die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer sich wieder etwas leisten kann, sich vielleicht wieder einen neuen Boden in die Wohnung legt oder ein Fahrrad für die Kinder kauft oder sich im Haus eine neue Couch leistet! Oder: Liebe Unternehmerin oder lieber Unternehmer, wir wollen, dass du wieder investierst, wir wollen, dass du wieder neue Arbeitsplätze schaffst!
Ich glaube, das ist es, was wir Politiker und Politikerinnen den Menschen auch wieder einmal geben müssen: Zuversicht und einen Optimismus, etwa auch im Hinblick darauf, wie man die Ressourcen optimal nutzen kann, wie wir alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen können, weil wir eben auch das größere Bild vor uns haben – nicht wie ein Pessimist, der den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.
Kurz gesagt, ein Pessimist sieht in allem und jedem eine Schwierigkeit und ein Problem, ein Optimist hingegen eine Möglichkeit, trotz mancher Schwierigkeit. Das zu vermitteln, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gewisse Zuversicht, einen gewissen Optimismus, das ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, über alle Parteigrenzen hinweg, aber auch von all jenen aus den Bundesländern dieser Republik, die hier im Bundesrat vertreten sind, dass wir also den Menschen nach so vielen Jahren der Krise, nach so vielen Jahren der Unsicherheit, weltwirtschaftlich gesehen – Wirtschaftskrise, Bankenkrise –, ein wenig Optimismus vermitteln. Das ist eine wesentliche Aufgabe für das zweite Halbjahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die gesamte Bundesregierung, nämlich Zuversicht zu schaffen, Vertrauen zu schaffen, Hoffnung und Zukunftsglauben zu stärken und einen Optimismus zu verbreiten, kurz gesagt, die Stimmung im Land zu verbessern, damit sich auch die Wirtschaft wieder erholen kann, damit wir die Wirtschaftsprognosen nicht immer nach unten revidieren müssen, sondern vielleicht auch einmal nach oben revidieren können.
Natürlich haben wir im Finanzministerium einige konkrete Vorhaben für das zweite Halbjahr, vom Bankeninsolvenzrecht über die Steuerreform und die Hypo-Abbaueinheit
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