bis hin zu der Verschärfung des Kampfes gegen den Steuerbetrug, aber, meine geschätzten Damen und Herren, das wesentliche beziehungsweise eines der wichtigsten Themen für das zweite Halbjahr – das wurde auch von einigen Rednerinnen und Rednern heute schon angesprochen – ist die Steuerreform. Ich sehe die Steuerreform auch als das Leitprojekt dieser Bundesregierung.
Und ja, es gibt da unterschiedliche Standpunkte, und ja, es gibt vielleicht noch keine gemeinsamen oder nur wenige gemeinsame Positionen, aber lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich der Meinung bin, dass eine Beschlussfassung einer Steuerreform für 2015 notwendig ist: weil wir den Menschen möglichst bald vermitteln müssen, wann sie mit einer Entlastung in einem gewissen Ausmaß rechnen können. (Bundesrätin Mühlwerth: Rechtzeitig vor der Wahl!)
Meine persönliche Zielsetzung, Frau Kollegin, lässt sich in einigen Eckpunkten erklären. Es sind mindestens 4 Milliarden €, die wir als Entlastung benötigen – besser, es reden auch einige in der Wirtschaft davon, wären 6 Milliarden € –, damit die Menschen eine spürbare Entlastung haben.
Ich habe ein Modell vorgestellt, in dem wir den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken und zwei weitere Tarifstufen einführen, wodurch wir eine zielgenaue Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen schaffen. Unser Modell ist zwar nicht das gleiche wie jenes, das beispielsweise die Industriellenvereinigung vorgelegt hat, die ja mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent rechnet, aber in der Gesamtentlastung, nämlich bei den 4 Milliarden €, treffen sich unsere Meinungen. So hat etwa Georg Kapsch, der IV-Präsident Folgendes gemeint – lassen Sie mich ihn kurz zitieren:
„Wenn man eine wirklich gute, also spürbare Steuerentlastung will, muss man schon vier bis sechs Milliarden Euro bewegen.“
Auch Landeshauptmann Wallner und andere Landeshauptleute haben in das gleiche Horn gestoßen, und Wallner hat gefordert:
„Eine Entlastung für die arbeitenden Menschen muss es so bald wie möglich geben.“
Kommen wir jetzt zum Knackpunkt, der uns beim Thema Steuerreform nicht vereint, nämlich zum Teil der Gegenfinanzierung. Ein guter Teil ... (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) – Weil Sie sich gerade zu Wort melden: Ihnen wollte ich auch noch etwas sagen.
Die Zinsen für Staatsanleihen sind mit derzeit 1,39 Prozent auf einem historischen Tiefststand; vor wenigen Jahren waren es 3 bis 5 Prozent. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesrates Pisec.) So viel zu Ihrer apokalyptischen Darstellung, dass wir nun eine neue Krise herbeireden, wo wir doch jetzt auch in dieser Aktuellen Stunde versuchen, für Zuversicht und für Optimismus zu werben. (Bundesrat Pisec: Das habe ich schon im Finanzausschuss gehört! – Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ein guter Teil der Steuerreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich auch – konservativ gerechnet zirka 15 Prozent – durch steigende Steuereinnahmen, der sogenannte Budgeteffekt, ein guter Teil ist durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug hereinzuholen. Und weil Sie, Frau Kollegin Zwazl, es angesprochen haben – das möchte ich hier auch noch einmal wirklich dezidiert festhalten, und das habe ich auch bereits im Nationalratsplenum erwähnt –: Mir geht es nicht darum, Unternehmerinnen und Unternehmer oder einzelne Sparten zu kriminalisieren, mir geht es um einen gerechten und fairen Wettbewerb.
Dafür müssten Sie vonseiten der Wirtschaftskammer eigentlich auch sein (Bundesrätin Zwazl: Für das bin ich auch!), dass man sagt: Wir sind gegen Wettbewerbsverzer-
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