BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 49

rungen und wir sind für den ehrlichen Unternehmer, der seine Steuern bezahlt, und wir sind nicht für diejenigen, die ihre Steuern nicht bezahlen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat niemand gesagt!) Das ist das einzige Anliegen, das ich habe.

Ich lasse mir auch vonseiten der Wirtschaft nicht immer wieder unterstellen, dass ich etwa einzelne Handelssparten kriminalisieren würde. Das liegt mir fern! (Bundesrätin Zwazl: Aber in den Medien, Frau Staatssekretärin, wird das so transportiert!) Es geht mir da um Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Unternehmerinnen und Unterneh­mern, denn wir haben so viele gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaft stützen, die die Steuer- und Abgabenquote erfüllen, die die Steuern bezah­len. Mir geht es um diejenigen, die das eben nicht machen, und da müssen wir darum kämpfen, dass wir auch jene Einnahmen für den Staatshaushalt erhalten, die diese nicht bezahlen.

Da reden wir nicht von irgendwelchen kleinen Lächerlichkeiten, sondern etwa bei den Registrierkassen von 500 bis 800 Millionen €. Das ist nicht wenig, das ist über eine halbe Milliarde Euro, die dem Budget jedes Jahr entgeht. Heute haben wir auch die Reform der Selbstanzeigen auf der Tagesordnung, und auch da erwarten wir seitens des Finanzministeriums Mehreinnahmen von 150 Millionen €. Ich denke, wenn wir von Steuerreform, wenn wir von Entlastung sprechen, sollten wir alle Mittel dazu nützen, unseren Staatshaushalt zu sanieren, aber auch, Abgaben zu erhalten.

Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich auch klarstellen und betonen: Die Steuerreform werden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wieder selbst bezahlen. Das heißt, wir von der Sozialdemokratischen Partei sind gegen eine Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes oder auch andere Dinge. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht da auch – gerade weil heute die ungerechte Vermögensbesteuerung in Öster­reich angesprochen wurde – darum, dass wir einen Teil der Steuerreform durch vermö­gensbezogene Steuern wie etwa eine Millionärsabgabe finanzieren könnten. In der Bevölkerung haben wir für diesen Weg zwar eine Mehrheit, aber im Parlament und in der Regierung noch nicht.

Schauen Sie sich den internationalen Vergleich an! Heute war ein sehr kritischer Artikel in der „Presse“, wo wieder vermögensbezogene Steuern diskutiert wurden, aber darunter hat man eine sehr schöne Tabelle gesehen, wie sich die Vermögensbe­steuerung und die Besteuerung des Faktors Arbeit wirklich zueinander verhalten und wo Österreich im internationalen Vergleich liegt. Schauen wir uns die Studien etwa der OECD oder des WIFO oder auch des IWF oder selbst die Vorschläge der Euro­päischen Kommission für unser Steuersystem an, wo etwa gesagt wird, die Besteu­erung des Faktors Arbeit ist zu hoch und andere Abgaben zu niedrig, wie die für Vermögen. Diese nennen diese Schieflage sehr wachstumsfeindlich, und ich glaube, dass wir mit Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit, aber auch anderen entlastenden Maßnahmen wieder mehr Zuversicht und mehr Optimismus schaffen können.

Nur mit einem Wachstum unserer Wirtschaft können wir auch wieder in Kinderbe­treuungseinrichtungen, in Schulen, in Universitäten, in Energie, in Infrastruktur, in Pflege- und Sozialeinrichtungen investieren, und in einem Land, das sich solche Investitionen auch leisten kann, in einem solchen Land leben dann auch trotz Krise, trotz Sparwillens und trotz Strukturwandels, der in unserem Land natürlich auch benötigt wird, zuversichtliche Menschen.

In diesem Zusammenhang wird mir jeder recht geben, wenn ich sage, dass Eltern, die ihre Kinder beispielsweise gut betreut wissen, es sich auch leisten können, sich im Job nebenbei weiter auszubilden oder etwa auch eine Umschulung zu machen oder einen Bildungsabschluss nachzuholen. An einer Stärkung der Kaufkraft sind wir alle inter-