kommensteuer zahlen und die genauso gerne einkaufen gehen, und ein großes Thema sind die Abgaben.
Wir diskutieren hier zunächst über die Menschen in niedrigen Einkommensbereichen, die etwa 1 200 €, 1 300 €, 1 400 €, 1 500 € einnehmen und die tatsächlich sicherlich mehr im Börsel brauchen können, die zahlen aber keine Lohnsteuer. Da bin ich vielmehr dort, wo ich einmal darüber nachdenken muss, ob man nicht auch Sozialversicherungsbeiträge oder andere Zwangsabgaben ein bisschen senken kann, weil es eine Notwendigkeit ist und weil wir uns das wahrscheinlich leisten können, wenn wir das in der Verwaltung der entsprechenden Träger ordentlich hinkriegen.
Was ich Ihnen sagen will, ist, dass wir in dieser Republik kein Einnahmenproblem haben, wir haben definitiv ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben kein zweckmäßiges Controlling. Wir wissen – da brauchen wir uns auch nicht in die Tasche zu lügen – nicht, was der Bund ausgibt, was die Länder ausgeben, was die Gemeinden ausgeben. Ich sage immer nur das Stichwort Förderungen. (Bundesrätin Mühlwerth: Transparenzdatenbank!) – Ob man das jetzt mit Transparenz überschreibt, Frau Kollegin Mühlwerth, ist für mich nebensächlich. (Bundesrat Füller: Aber die ÖBB hat über Nacht 600 Millionen gespart!) Fest steht, dass wir endlich einmal ein Controlling schaffen müssen, und über dieses Controlling, meine Damen und Herren, werden wir es auch schaffen, dass wir jene 6 Milliarden, 7 Milliarden ganz, ganz locker einsparen können, ohne dass wir irgendjemandem wehtun. (Bundesrat Füller: Die ÖBB hat jetzt 600 Millionen gespart, von einer Nacht auf die andere!)
Ich beziehe mich hier kurz auf meine Zeit in der Regionalpolitik. Ich habe in dieser Zeit in der Regionalpolitik miterlebt, welche Projekte gefördert wurden; deren Zweck und Nutzen war für die Allgemeinheit von äußerst eingeschränktem Umfang, aber keiner hat danach gefragt, warum ein und dasselbe auf drei Ebenen gefördert worden ist und die am Schluss mehr Geld gehabt haben, als sie gebraucht haben. Wenn wir das einmal in den Griff kriegen, wenn wir endlich einmal erfassen können, wohin das Geld dieser Republik rinnt, das bei der linken Tasche hineingesteckt wird und bei der rechten wieder hinausrinnt, dann werden wir einen ganz großen Schritt weiterkommen und dann werden wir diese Entlastung mit links hinkriegen.
Dieses Ausgabenproblem müssen wir in den Griff kriegen; ich nenne nur ein Beispiel: Wir nehmen an Lohn- und Einkommensteuer – ich glaube, Sie kennen die Zahlen noch besser als ich, Frau Staatssekretärin – rund 80 Milliarden € ein. Fest steht, dass auf allen drei Ebenen an direkten und indirekten Förderungen die gleiche Summe ausgegeben wird. Das ist zumindest Resultat eines Finanzausschussberichtes des Nationalrates vom vergangenen Jahr. Damit wissen wir, wo wir ansetzen müssen.
Wenn wir jetzt bereits im Vorfeld diskutieren, wie wir wieder irgendwelche neuen Steuern erfinden können, dann werden wir die Zuversicht relativ schnell verlieren. Ich habe mir nämlich einmal darüber Gedanken gemacht: Bei den ungefähr 300 Milliarden an Außenständen, die diese Republik hat, könnte ich jetzt natürlich hergehen und sagen: Na, Herr Mateschitz oder Frau Flick oder Herr Wlaschek oder wie sie alle heißen, gebt uns euer ganzes Geld! – Wenn die Vermögen ungefähr stimmen, werden das ungefähr 35 bis 40 Milliarden € sein, und selbst dann haben wir von den 300 Milliarden € Schulden nur 40 abgedeckt. Die liefern uns in der Folge keine Ertragssteuern mehr ab, wir haben auf der anderen Seite bei den Einnahmen wieder ein Leck – abgesehen davon, dass ein Betrieb wie Red Bull, wenn wir ihn völlig zu enteignen beginnen, wohl abwandern wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Beer: Deswegen zahlen sie ...! – Bundesrat Füller: Steuerbeiträge sind nicht unbedingt eine Enteignung!) – Verlangt wird eine teilweise Enteignung, Herr Kollege Schreuder. Ich habe nur 5 Minuten und ersuche Sie höflich, das nachher mit
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