mir zu diskutieren, weil ich aufgrund der Zeit auf Ihre Zwischenrufe nicht im Detail eingehen kann.
Ich glaube – das sage ich ganz klar –, dass wir das ausgabenseitig für alle mit links schaffen, wir müssen uns nur bemühen. Jenen, die diesen einfachen Lösungen und den Schalmeientönen das Ohr leihen, die glauben, dass wir das mit Enteignungen auf der anderen Seite wieder zusammenbringen werden, halte ich einen Spruch des 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hin. Abraham Lincoln hat Folgendes gesagt:
„Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen.“
Und wir werden die Armen nicht reicher machen, wenn wir die Reichen ausmerzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.36
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Fetik zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.36
Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner unglaublich dankbar, denn es könnte keinen besseren Einstieg geben, als zu sagen: Ich teile Ihre Meinung absolut nicht! Wir haben auch ein Einnahmenproblem, wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, denn es geht sehr wohl auch darum, wo denn das Geld herkommt oder, wie jemand bei Ihnen einmal gesagt hat: Wo kommt die Marie her? (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Unser Dogma ist überhaupt nicht, den Reichen etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, dass auch jene, die Vermögen haben, etwas beitragen müssen (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder), wenn es darum geht, sinnvoll zu investieren, wenn es darum geht, die richtigen Maßnahmen zu setzen.
Heute ist ja offenbar der Tag der vielen Zitate, deswegen zitiere ich Gabriel Zucman, einen Professor der London School of Economics, der offenbar, wir er schreibt, internationale Kapitalströme analysiert und einmal geschaut hat, wie viel Geld denn sozusagen versteckt wird. Da kam er auf die beachtliche Summe von 4 700 Milliarden. – 4 700 Milliarden! (Ruf: Nicht in Österreich!)
Ich frage mich, wie viel Geld wir lukrieren könnten, wenn wir zu unseren bereits gesetzten und ohne Zweifel sinnvollen Maßnahmen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ein wenig schwieriger zu machen, zusätzlich mehr Geld zur Verfügung hätten. Ich kann mir gar nicht vorstellen, Frau Präsidentin Zwazl, dass wir da nicht einer Meinung wären: Es geht nicht darum, jene Unternehmen hier anzuprangern, die ihre Beiträge ordentlich zahlen, sondern es geht um jene Unternehmen, aber auch Private, die das eben nicht tun. (Bundesrätin Zwazl: Aber wie kann man dann errechnen, wenn man jemandem nichts unterstellt, welche Summe an Steuermitteln ...? – Unruhe im Sitzungssaal.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist Frau Bundesrätin Fetik!
Bundesrätin Ilse Fetik (fortsetzend): Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf. Die Zinsen in Europa sind auf einem historisch niedrigen Niveau. Wir haben ein niedriges Potenzialwachstum. Nach der letzten Rezession 2008/09 ist die Verschuldensquote um fast 10 Prozentpunkte gesunken. Wir haben eine sinkende Nachfrage. Lassen Sie mich hier wieder zum Thema Einnahmenproblem zurückkommen: Wir haben schon ein Einnahmenproblem, weil erstmals die Einnahmen aus der Lohnsteuer höher waren als
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