BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 53

jene aus der Mehrwertsteuer. Das zeigt ja auch, dass eben unsere Nachfrage aufgrund vieler, vieler Faktoren entsprechend gesunken ist.

Wir haben ein zu geringes Wirtschaftswachstum, um Beschäftigung ausreichend anbieten zu können. Auch wenn Österreich hinsichtlich der Vergleichszahlen betref­fend die Arbeitslosenquote immer noch beachtlich gut dasteht, ist zweifelsohne jede Arbeitslose/jeder Arbeitslose eine/einer zu viel.

Wir haben diese kritischen Jahre, 2008 und die darauffolgenden, gut bewältigt. Reden wir unseren Wirtschaftsstandort nicht schlecht, aber machen wir Schluss mit diesem absoluten Spardogma, investieren wir nachhaltig – nachhaltig! – in gute Beschäftigung, in Bildung, Gesundheit, Pflege, Innovation, Forschung und Umwelt! Machen wir keine Initiativen dafür, Wachstum um jeden Preis zu erzielen!

Die EU-Kommission verspricht sich zum Beispiel vom TTIP einen positiven Effekt für die europäische Wirtschaft und prognostiziert für Europa ein Potenzial von 119 Milliar­den € pro Jahr. Ich denke, bei den geheimen Verhandlungen, die da geführt werden, besteht ein absolut enormes Demokratiedefizit, und ich frage mich, wo diese Inves­titionen stattfinden sollen, in welche Bereiche investiert werden soll und mit welchen Auswirkungen auf Beschäftigung.

Zum Schluss kommend möchte ich sagen, die Initiativen, die gesetzt wurden, wie zum Beispiel mit dem Handwerkerbonus, wie zum Beispiel mit den Schritten in Richtung Beendigung des Lohn- und Sozialdumpings, in Richtung Maßnahmen gegen Steuer­hinterziehung, Steuerbetrug, sind richtig, aber schaffen wir gute Beschäftigung! Und die Verteilungsfrage ist nach wie vor eine drängende. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

11.41.52

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Die Frau Staatssekre­tärin ist momentan entfleucht. Meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe: „(…) Kaufkraft stärken, Wirtschaft unterstützen, Beschäftigung schaffen!“, habe ich mir gedacht: Na ja, wenn jetzt Kollege Danninger auf dieser Seite (in Richtung Regierungsbank aufseiten der ÖVP weisend) hier sitzen würde, dann würde das wahrscheinlich heißen: Wirtschaft entfesseln.

Und ich habe den Verdacht gehabt, dass es sich bei diesem Thema um eine Art Autosuggestion handelt, und mein Verdacht hat sich durch die Ausführungen der Frau Staatssekretärin, die jetzt leider nicht anwesend ist, vollinhaltlich bestätigt, denn ihr Rezept für die Wirtschaft in Österreich ist: Wir brechen jetzt die Sitzung ab, gehen alle hinaus und erzählen den Menschen, wie gut es ihnen geht, und verbreiten Optimismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Von einer Staatssekretärin im Finanzministerium hätte ich mir eigentlich etwas mehr erwartet. Ich werde mir ein bisschen schwertun, einem Arbeitslosen zu erklären, wie gut es ihm eigentlich geht.

Herr Kollege Todt hat ja gemeint, dass wir Weltmeister sind, dass wir nicht krank­jam­mern sollen, aber, Herr Kollege Todt, man sollte sich nicht immer an den Schlechtesten orientieren, sondern an den Besten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Todt.)

Wenn ich mir die Indikatoren für 2014 für Österreich anschaue, dann muss ich sagen, so rosig schauen diese nicht aus. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit mit einer Steigerung im Juni von 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Lehrstellen-