BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 54

suchenden einen Zuwachs von 46,3 Prozent und einen Rückgang der offenen Stellen um 4,3 Prozent.

Die Abgabenquote wurde bereits mehrmals angesprochen, da liegen wir an fünfter Stelle im Negativranking innerhalb der EU, und auch hinsichtlich der Kaufkraft ist für das Jahr 2014 ein Rückgang prognostiziert.

Das Wirtschaftswachstum wird laufend nach unten revidiert, da liegen die Prognosen jetzt bei 1,2, 1,4 Prozent. Wir wissen, dass das zu wenig sein wird, um die Arbeits­losigkeit zu bekämpfen, dafür brauchen wir mindestens 2,5 Prozent.

Das reale Nettoeinkommen wird um voraussichtlich 0,3 Prozent sinken.

Vom Schuldenstand – er liegt bei zirka 80 Prozent – brauchen wir gar nicht zu reden, und wir sind auch dabei, uns bei unserem Ranking betreffend die Standortqualität laufend zu verschlechtern. Und laut den Meldungen, die vorgestern gekommen sind, schaut es den Tourismus betreffend auch nicht gerade rosig aus.

Da wäre es doch schön, beispielsweise ein Wachstum von 2,8 Prozent zu haben bei einem Defizit von 1,5 Prozent und einem Verschuldensgrad von 40 Prozent. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.) Wer hat das? – Schweden hat das. Und warum spreche ich Schweden an? – Weil gerade für die Sozialdemokratie, für Ihre Partei, Frau Staatssekretärin (Staatssekretärin Steßl: Die haben die höchste Jugendarbeits­losigkeit!), Schweden immer ein solch großes Vorbild war. Die Schweden haben erkannt, dass sie in die Irre gelaufen sind, und haben rechtzeitig die Notbremse gezo­gen, haben geschützte Branchen liberalisiert, Staatsbetriebe privatisiert, die Einkom­men­steuern gesenkt und die Vermögensteuern gestrichen und sind sehr rigoros beim Pensionsantrittsalter. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Diskussion hier ist nichts anderes als ein Pingpongspiel, das ohnehin schon jedem bekannt ist: Jede der beiden Regierungsparteien sagt: Wir brauchen eine Steuer­reform, mehr Netto vom Brutto!, aber die Positionen sind diametral, sind unterschied­lich. Sie (in Richtung SPÖ) wollen es mit neuen Steuern finanzieren, wobei Ihre Beispiele dort, wo es Vermögensteuern gibt, sehr wohl hinken. Betrachten Sie die Gesamtsteuerbelastung beispielsweise in den USA! Dort gibt es eine Vermögensteuer, ja, aber die Gesamtsteuerbelastung ist wesentlich niedriger als bei uns.

Bei uns wird diese Gegenfinanzierung nicht zum Ziel führen, und von den Millionären, von denen Sie immer reden, werden Sie die Budgetsanierung nicht hereinbringen.

Kollege Fürlinger hat in seiner Rede einige sehr gute Ansätze gebracht, ich frage mich nur, warum nichts weitergeht, obwohl ihr ja offensichtlich wisst, wie man diese Milliarden, die wir brauchen, einspart. Ihr werdet wahrscheinlich sagen, die SPÖ blockiert – und so kommen wir in diesem Land nicht weiter.

Daher können Sie auch nicht von uns verlangen, dass wir bei den Menschen draußen Optimismus verbreiten. (Bundesrat Todt: Das habt ihr noch nie gemacht! Optimismus verbreitet habt ihr noch nie!) Solange diese Regierung im Streit versinkt und nichts Konkretes weiterbringt, können Sie nicht verlangen, schon gar nicht von uns als Opposition (Bundesrat Todt: Na eh nicht! Das tun wir auch gar nicht!), dass wir Optimismus verbreiten! (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Krusche, alter Schwede!)

 

11.47.55

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Voller Optimismus bin ich in diese Debatte gegangen. (Heiterkeit.)