BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 55

Nein, ganz im Ernst, als ich in der Präsidiale gehört habe, was das Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein wird, habe ich mir gedacht: Na, schau! Wir sehen und lesen ja in den Medien über die Diskussion betreffend die Steuerreform, die zwischen der SPÖ und der ÖVP abläuft, und meistens ist es ja so, dass wir in den Aktuellen Stunden Feel-good-Themen serviert bekommen, wo man sich gegenseitig auf die Schulter klopft und sagt, wie toll man ist, und dann geht man ganz hoch erhobenen Hauptes wieder hinaus. Und man kann hier nicht über das diskutieren, worüber die Dis­kussionen laufen, wo gerade wirklich ein Konflikt herrscht, worüber die Leute draußen diskutieren.

Insofern fand ich es gut, dass wir heute hier dieses Thema diskutieren, auf der anderen Seite habe ich den Verlauf dieser Debatte nicht so besonders toll gefunden, und es ist eigentlich genau das passiert, was ich befürchtet habe: Die SPÖ macht ihr Ding, die ÖVP macht ihr Ding, die FPÖ schimpft über alles, liefert aber keine Lösung, und die Leute draußen, die sich diese Debatte anschauen – bei diesem schönen Wetter werden es nicht so viele sein –, werden sich nachher denken: Welch trauriges Schauspiel bieten uns die Politikerinnen und Politiker, anstatt um eine Lösung zu ringen, die uns allen etwas bringt, hauen sie sich die Schädel ein, wer was macht!

Und dann kommen auch noch, Herr Kollege Fürlinger, solche Aussagen wie: Ent­eignung von Red Bull. Ich frage: Wer in diesem Haus hat denn bitte die Enteignung von Red Bull gefordert? – Das ist unredlich, das ist ein unredlicher Debattenbeitrag (Zwischenruf des Bundesrates Fürlinger), bringt uns in keiner Weise nach vorne, und ich finde das nicht in Ordnung!

Die Leute draußen denken sich tatsächlich ... (Bundesrat Fürlinger: Da müssen Sie zuhören, …!) – Dann haben Sie die Firma Red Bull namentlich erwähnt, Entschul­digung, Sie haben so getan, als wolle man die Firma enteignen. Das ist einfach Quatsch, Entschuldigung! (Bundesrat Fürlinger: Von der Firma Red Bull …!)

Ich möchte hier schon betonen: Die Wahrheit ist, und das haben die Gewerkschafter zu Recht gesagt – ich bin ja kein Sozialdemokrat, also nehme ich einmal in Anspruch, hier eine neutrale Instanz zu sein (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Wenn man aus den Lohnnebenkosten mehr Einnahmen als aus der Mehrwertsteuer hat, dann hat ein Land ein Problem! – Das ist eine richtige Diagnose. Und das ist de facto der Fall.

Und wenn das der Fall ist, dann sollten sich die Regierungsparteien zusammensetzen und fragen: Wir haben ein Problem, wie lösen wir dieses Problem?, anstatt sich gegenseitig ständig Vorhaltungen zu machen und anzugreifen. Also ich finde, dieser großkoalitionäre Steuerstreit, den wir jetzt gerade erleben, ist ein Trauerspiel der österreichischen Politik, zeigt, dass es wirklich um die eigene Klientel, um die eigenen Interessen geht, nicht um das Suchen von Lösungen für die Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik. Und ich finde das beschämend.

Dass wir, die Grünen, für Vermögensteuern sind, dass wir, die Grünen, für reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuern sind, für die Einbeziehung von Vermögen aus Privatstiftungen, das ist kein Geheimnis. Dass wir die Lohnnebenkosten senken wollen, ist auch kein Geheimnis. Was ich nicht verstehe, ist, wie eine Partei – und das richte ich ganz konkret an die ÖVP –, die immer behauptet, sie sei die Partei, die Leistung belohnen will, genau dort, wo Leistung stattfindet, tatsächlich die höchsten Steuern einheben kann, nämlich Steuern, die sowohl die Arbeitnehmer und -nehmerinnen als auch die Arbeitgeber und -geberinnen zahlen müssen, nämlich dort, wo Wirtschaft de facto passiert. Und Wirtschaft passiert sicher nicht, wenn ich ein Millionenerbe habe, denn da habe ich auch nichts geleistet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit.