Entschuldigen Sie, diese Vermögensteuern gibt es (Bundesrat Fürlinger: … einen Haufen herinnen sitzen!), und wenn wir sie nur in der Höhe des OECD-Durchschnitts einführen würden, würden wir 5 Milliarden mehr einnehmen. Und das ist kein marxistisches Gedankengut, sondern das hat Großbritannien, das haben die USA, das haben Länder, die nun wirklich nicht ein Hort des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus aus Ihrer Sicht wären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich finde, diese Debatte ist beschämend, sie ist unredlich, sie ist unehrlich, und sie setzt sich leider fort. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Reiter sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
11.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.
11.52
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Kaufkraft der Bürger zu stärken ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben zum Vorteil aller. Aber analysieren wir zunächst einmal die wirtschaftliche Ist-Situation.
Wir leisten uns einen völlig überteuerten, dicken, fetten Staatsverwaltungsapparat, der eine Schlankheitskur benötigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Fit statt fett!“, das gilt nicht nur für die Wirtschaftskammer, sondern das gilt für den gesamten Verwaltungsapparat. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ.)
Unser Staat konsumiert zu viel und investiert zu wenig. Wir haben Geldverschwendungsministerien und eine Selbstbedienungsmentalität anstatt investitionsorientierter Zukunftspolitik. Anstatt unternehmerisch sinnvoll verstärkt in unsere Kinder, in Bildung, neue Technologien, Forschung und Infrastruktur zu investieren, vergeuden wir zu viel Steuergeld in personell aufgeblähten Verwaltungsstrukturen mit Luxusgehältern, Luxuspensionen und Frühpensionsprivilegien. (Bundesrätin Grimling: … keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir sind ein völlig überschuldetes Land mit einem Rekordverschuldungsgrad von nahezu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mit annähernd 300 Milliarden Schulden. Viel Spaß beim Zurückzahlen! Wenn das Zinsniveau wieder steigt, zerreißt es uns. Jeder Zinsanstieg um 1 Prozentpunkt kostet uns zusätzliche 3 Milliarden.
Sie haben die Zuversicht angesprochen, Frau Staatssekretärin. Die Zuversicht ist wichtig, aber bei diesem „dicken Staat“ und diesem überschuldeten Land tue ich mir ein bisschen schwer. Was soll ich sagen? – Ich bin dick, ich bin fett, das ist super!? Ich bin total verschuldet, hurra!?
Die Folgen dieser politischen Misswirtschaft sind: eine Rekordbelastung unserer Bürger durch enorm hohe Steuern. Ergänzend haben wir eine Rekordbelastung durch überhöhte Gebühren bei Strom, bei Gas, bei Wasser, bei Müll, bei den Parkscheinen. Und über diese Gebühren werden verdeckte Steuern eingehoben. Obendrauf werden unsere Bürger von den Regierenden durch ein unfaires Eurogeldsystem abermals verdeckt besteuert und ihre Sparguthaben schleichend enteignet. Für Einlagen auf Sparbüchern werden unseren Bürgern keine Zinsen mehr bezahlt, oder es gibt sogar negative Realzinssätze, die unter der Inflationsrate liegen.
Die Inflation, durch Gelddruckerei bewusst geschaffen, beraubt uns unserer Sparguthaben, unserer Kaufkraft, führt zu ständig steigenden Mietpreisen, steigenden Heiz- und Benzinkosten und steigenden Lebensmittelpreisen. Bürgerabzocke und Kaufkraft-
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