reduzierung herrschen an allen Ecken und Enden. Und das wiederum führt zu ausbleibendem Wirtschaftswachstum und einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,5 Prozent. Jeder zehnte Österreicher ist arbeitslos. 400 000 Österreicher haben keinen Job!
Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Und wenn wir Wirtschaftswachstum wollen, dann müssen wir die Kaufkraft der Bürger stärken, damit die Konsumausgaben und die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen unserer Betriebe wieder erhöht werden. Wir müssen für unsere Betriebe investitionsfreundliche Rahmenbedingungen herstellen. Wir brauchen eine attraktive Standortpolitik mit Investitionsanreizen für Unternehmen. Unternehmensinvestitionen in Österreich schaffen Arbeitsplätze, Kaufkraft, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir müssen auch unsere Exporte steigern und staatliche Infrastrukturinvestitionen forcieren, in neue Technologien, auch in Breitband und in Elektromobilität. (Bundesrat Stadler: Du hast den gestrigen Tag nicht miterlebt! Warst du gestern untergetaucht?)
Die Wirtschaft wächst nur dann, wenn die Unternehmen investieren und die Bürger konsumieren.
Noch einmal: Die Stärkung der Kaufkraft ist die wichtigste politische Aufgabe. Ohne Arbeitsplätze gibt es keine Kaufkraft. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze durch verstärkte Exporte. Ein verstärkter Verkauf von innovativen österreichischen Produkten, die in Preis und Qualität international wettbewerbsfähig sind, führt zu höheren Unternehmensinvestitionen und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.
Wir brauchen faire Löhne für unsere Mitarbeiter – faire Löhne sind ein Garant für Kaufkraft. Und wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.
Wir brauchen niedrige Lohnsteuersätze. Die Lohnsteuersätze für Arbeitnehmer sollten langfristig auf das Niveau der Kapitalertragsteuer fallen. Fangen wir einmal beim Eingangssteuersatz an, und arbeiten wir uns dann zum Höchststeuersatz vor!
Das Team Stronach fordert auch ein Familienbesteuerungsmodell mit einer gemeinsamen niedrigeren Familiengesamteinkommenslohnsteuer für Familien ab zwei Kindern. (Bundesrat Füller: Am besten „chippen“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Team Stronach rät zu Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmensgewinn. Mitarbeiter sollen 10 Prozent des Unternehmensgewinns bekommen, und Gewinnbeteiligungen sollen steuerbegünstigt mit nur 25 Prozent lohnversteuert werden.
Zusätzlich zur Lohnsteuer müssen auch die Sozialversicherungsabgaben gesenkt werden, um die Kaufkraft unserer Bürger zu erhöhen. Da gibt es viel Einsparungspotenzial.
Die Pensionsbeiträge gehören gesenkt, finanziert durch die Streichung sämtlicher Frühpensionsprivilegien, die Krankenkassenbeiträge gehören gesenkt, finanziert durch Zusammenlegung der 22 Krankenversicherungen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich bitte, die Redezeit einzuhalten, Herr Kollege.
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: In Summe muss unseren Bürgern mehr Netto vom Brutto bleiben. Es kann nicht sein, dass 65 Prozent jeder Gehaltserhöhung in die Kasse des Staates fließen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite