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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der eingelangte Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 wurde dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zugewiesen.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 8, 18 und 19 sowie 25 und 26 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 3020/J-BR/2014 der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger an die Frau Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2786/AB-BR/2014
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen der Bundesräte Krusche, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2786/AB-BR/2014 der schriftlichen Anfrage 3008/J-BR/2014 an die Frau Bundesminister für Inneres durchzuführen.
Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung anschließend an die Behandlung der Dringlichen Anfrage.
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes
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