(ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (178 d.B. und 188 d.B. sowie 9200/BR d.B. und 9206/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A., das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
12.04
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen! Zum Ersten möchte ich mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass heute nicht der Herr Finanzminister hier ist, obwohl bezüglich der Aktuellen Stunde schon lange ausgemacht war, dass der Finanzminister kommt und dass er auch nicht zu diesem Sondergesetz, das mein Kollege Pisec zu Recht als „Enteignungsgesetz“ bezeichnet hat, hier Rede und Antwort steht, also zu einem Gesetz, das sein Ministerium verbrochen hat. (Bundesrat Schennach: Sie müssen schon auf die andere Seite schauen!)
Das ist jetzt nichts gegen Sie persönlich, Frau Staatssekretärin, aber trotzdem würde ich meinen: Wir brauchen uns gar nicht über die Wertigkeit des Bundesrates zu unterhalten und darüber, welche Kompetenzen wir noch brauchen, damit wir nach außen hin besser wahrgenommen werden, wenn Ihre eigenen Minister trotz Terminvereinbarung nicht in den Bundesrat kommen. Minister Spindelegger wusste ja, wann die heutige Sitzung stattfindet. Dann wirft das einfach ein schlechtes Licht auf Sie als Partei, aber auch auf uns alle als Bundesrat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ein Enteignungsgesetz kann man nicht anders bezeichnen. (Bundesrat Kneifel: Es gibt schon Parlamentarische Staatssekretäre, die in der Lage sind, Bundesminister zu vertreten!)
Aber bei so wichtigen Angelegenheiten würde ich doch meinen, dass es der Finanzminister, der dieses Gesetz zu verantworten hat, auch politisch wagen kann, hier
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