herzukommen und dieses Gesetz mit uns auch als zweiter Kammer, als Länderkammer zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie beschließen nämlich heute ein Gesetz – mehrheitlich wohlgemerkt –, zu dem Ihnen die Experten, schon bevor die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgt ist, ausgerichtet haben, dass da eine Klagswelle auf Österreich zuzurollen droht. Unter anderem hat der Verfassungsexperte Heinz Mayer, der Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, in einem ORF-Interview Folgendes gesagt:
„Jeder Jurist, der seine Lektionen halbwegs gelernt hat, muss wissen, dass das“ – dieses Gesetz – „eine extreme Gratwanderung ist – wahrscheinlich mit tödlichem Ausgang.“
Die „Frankfurter Rundschau“, die sich auch mit diesem Thema beschäftigt hat, hat am 14. Juni 2014 geschrieben, dass „Finanzmarktexperten außerdem einen gefährlichen Glaubwürdigkeitsverlust für Österreich als Schuldner befürchten“.
Da heißt es:
„Vor allem Landeshaftungen würde in Zukunft wohl kaum ein Anleger mehr ernst nehmen, wenn diese jederzeit per Sondergesetz für null und nichtig erklärt werden können. Tatsächlich hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s bereits den Ausblick für vier österreichische Bundesländer auf ,negativ’ gesetzt und droht ihnen mit einer schlechteren Bonitätsnote.“
Ich darf weiter aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren:
„Und selbst der mächtige Raiffeisensektor, auf das Engste mit der konservativen Regierungspartei ÖVP verbunden, spart nicht mit Kritik am schwarzen Vizekanzler und Finanzminister. Von einem ,verfassungs- und EU-rechtswidrigen Enteignungsgesetz’ spricht etwa“ Andreas „Brandstetter, Chef der zu Raiffeisen gehörenden Uniqa-Versicherung, und kündigt“ auch entsprechende Schritte an.
35 Millionen hat die Uniqa in die Hypo-Anleihen gesteckt. Und da sagt er – auch das ist interessant, dass das einmal nicht die Oppositionsparteien sagen, sondern in dem Fall die Uniqa –:
„Geld von rund 1,1 Millionen Versicherten, das zur Deckung ihrer Lebensversicherungen in die dank Landeshaftung vermeintlich sicheren Hypo-Papiere investiert wurde.“
„Die Regierung“ – also Sie und Sie (auf ÖVP und SPÖ weisend) – „enteignet damit nicht etwa … (Bundesrat Kneifel: Wir sind nicht die Regierung!)
Ihr seid die Vertreter der Regierungsparteien. (Bundesrat Kneifel: Wir sind nicht die Regierung! Legislative und Exekutive auseinanderhalten!) – Aber ihr seid die Vertreter der Regierungsparteien. Wollt ihr da jetzt vielleicht Kindesweglegung betreiben und so tun, als ob ihr mit der Regierung rein gar nichts zu tun hättet? (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie das wollen, dann zeigen Sie doch einmal Mut und machen einen Einspruch! Dann seien Sie mutig und gehen heute bei dem Antrag von meiner Kollegin Michalke beim Energieeffizienzgesetz mit! Dann seid mutig, wenn ihr mit der Regierung ja eh gar nichts zu tun habt! (Bundesrat Kneifel: Wir stehen auf dem Boden der Verfassung!) Das Gegenteil ist der Fall, aber es kommt halt darauf an, wenn es unangenehm wird, dann wollen wir sie nicht und ansonsten finden wir sie eigentlich ganz gut. (Beifall bei der FPÖ.)
Brandstetter sagt:
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