BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 73

„Die Regierung enteignet damit nicht etwa Finanzspekulanten, sondern hunderttau­sende Österreicher, die somit doppelt bestraft werden: als Steuerzahler“ – der dafür zu blechen hat – „und als Versicherungsnehmer“.

„Dieses Gesetz verdient den Kafka-Preis für Surrealismus.“

Sehr interessante Wortmeldung, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da entsteht ein Schaden, den Sie ja angeblich abwenden wollten, als wir uns darüber unterhalten haben. Es gibt ja auch viele Experten, die dafür waren, die Hypo in Insolvenz zu schicken. (Bundesrat Kneifel: Wer hat die Hypo in den Graben gefahren?) Da gab es viele Experten, die das durchaus richtig gefunden hätten.

Und Sie sind ja allen Aufrufen, auch der Opposition – wir sind nicht die einzige Oppositionspartei, die einer Insolvenz das Wort geredet hätte –, nicht gefolgt. Der Schaden kommt jetzt aber auf Sie zu. Die 890 Millionen €, die Sie sich von den nachrangigen Anleihen nehmen, machen das Kraut nicht fett. Das kann ich Ihnen sagen. Diese Gläubiger haben nach Ihrem Dafürhalten einfach Pech gehabt, denn für die 17 Milliarden €, die jetzt in die Bad Bank hineinfließen, muss ja der Steuerzahler geradestehen.

Ihr Finanzminister hat gesagt: Wir haben ja eh geschaut, dass wir das möglichst mini­mieren. – Also minimiert hat man da nur sehr wenig. Im Falle einer Pleite hat man Ihnen ja vorgerechnet – auch damals haben Ihnen die Experten das schon vorgerech­net –, es würde in etwa 10 Milliarden € kosten.

Die Zahlen sind ein bisschen auseinandergegangen, die einen haben 12 Milliarden gesagt, die anderen haben 10 Milliarden gesagt, wie das oft bei solchen Einschät­zungen ist, aber das wäre immer noch billiger gewesen.

Dass das Bundesland Kärnten komplett pleitegegangen wäre, das bezweifeln nicht nur wir, sondern auch Experten. Das ist bei jedem Konkurs so, abgesehen davon, dass es keine ordentliche Bundeskonkursordnung gibt; es ist aber für die Gemeinden sehr wohl geregelt, dass sie ihren öffentlichen Aufgaben natürlich nachkommen müssen. Das heißt, Kärnten wäre ja davon nicht betroffen gewesen. Es wäre nicht so gewesen, dass Kärnten zugesperrt hätte und von der Landkarte verschwunden wäre. Das wäre nicht geschehen, aber man hätte das wesentlich besser, mit mehr Anstand, und auch steuerschonender für den Steuerzahler machen können. Aber das wollten Sie ja überhaupt nicht machen. Ich weiß nicht warum. Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum man nicht gerade diese Lösung genommen hat, sondern sich für die teuerste Lösung entschieden hat.

Wenn man über die Hypo redet: Die Haftungen, die übernommen worden sind – natür­lich waren die fast 25 Milliarden €, die da eingegangen worden sind, nicht in Ordnung. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Auch wir haben aber immer gesagt: Untersuchen wir das doch! Schauen wir uns doch an, was da tatsächlich geschehen ist!

Wer war ewig dagegen, dass ein Untersuchungsausschuss kommt? – Es war ja nicht die FPÖ die einzige Oppositionspartei, die einen Untersuchungsausschuss wollte. Alle Oppositionsparteien haben in 23 Anträgen im Nationalrat verlangt, dass ein Unter­suchungsausschuss eingesetzt wird, und 23 Mal ist das von den Regierungsparteien abgelehnt worden.

Warum eigentlich? – Wenn Sie sich doch ohnehin so sicher sind, dass die FPÖ beziehungsweise das BZÖ für diesen ganzen Schlamassel verantwortlich sind, dann hätte es doch für Sie Weihnachten, Ostern und Geburtstag in einem sein müssen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, in dem Sie nachweisen können, dass die