FPÖ und das BZÖ alleine daran schuld sind. Das wäre doch ein Feiertag für Sie gewesen.
Wenn Sie so permanent nicht zustimmen, dann stellt sich einem die Frage, ob man will oder nicht: Warum nicht? Welche Interessen vertreten die Regierungsparteien? Wen versuchen Sie zu schützen? Was könnte noch unter der Decke sein, von dem wir gar nichts wissen, und dass Sie den Deckel darauf halten und sagen: Da wollen wir nicht, dass das an die Öffentlichkeit kommt?! Also da können Sie sich schon auch an der eigenen Nase nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal zu den Haftungen. Okay, die Kärntner Haftungen, die sind aus Übermut, Protzsucht, was weiß ich, entstanden, aber ich möchte Sie schon daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, dass auch andere Bundesländer Haftungen für ihre Hypo-Banken übernommen haben, die auch nicht so ohne sind. (Bundesrat Schreuder: Niederösterreich!) Die Bundesländer haften mit 50 Milliarden, nach einem neuen Bericht sind es sogar 60 Milliarden. Aber wollen wir uns jetzt nicht auf Zahlenspiele einlassen, 50 Milliarden sind schon genug. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Jenewein und Perhab.)
Da ist jetzt Kärnten dabei, aber auch Tirol und Vorarlberg, wo die jeweiligen Haftungen für die Landesbanken die Jahreseinnahmen bei Weitem übersteigen. Da steht zum Beispiel:
„Würde beispielsweise die Vorarlberger Hypo ein ,Kärnten-Problem‘ bekommen, wären im Ländle die Einnahmen von vier Jahren weg.“ – So heißt es im Staatsschuldenbericht. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wien haftet immer noch für die Verbindlichkeiten der Bank Austria. Wien haftet mit 8,6 Milliarden für die Bank Austria. Und da reden wir jetzt noch gar nicht von der AVZ-Stiftung, die dann in eine Privatstiftung umgewandelt worden ist, mit einer Vermögensvernichtung von 1,7 Milliarden, die da drinnen waren, jetzt auf 28 Millionen geschrumpft sind, wo man also mit dem Geld und mit Spekulationen auch sehr locker umgegangen ist. Das kommt noch dazu.
Dazu hat Wien noch einen Schuldenstand von 4,6 Milliarden €, und auch da ist man nicht so weit, dass man sagt: Wir wollen die Schulden abbauen. – Nein, die Stadträtin für Finanzen, Frau Brauner, hat gesagt, nein, sie will noch mehr Schulden machen. Sie findet das völlig in Ordnung. Also zu den 4,6 Milliarden kommt noch einiges dazu – das ist schon interessant –, das sollten Sie nicht vergessen.
Das sind jetzt nur die Haftungen für die Banken. Es kommen noch andere Haftungen dazu. Salzburg hat beispielsweise keine Bankenhaftungen, aber Salzburg kommt für andere Haftungen mit 1,5 Milliarden auf und hat übrigens noch immer den Finanzskandal am Hals, der noch nicht aufgearbeitet ist. Oberösterreich hat 10,3 Milliarden, Niederösterreich hat 12,8 Milliarden, die Steiermark hat fast 4,8 Milliarden. (Bundesrat Perhab: 5 Milliarden …!) – Das alles habe ich mir nicht aus der Nase gezogen. Das steht im Staatsschuldenbericht.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind an der Aufklärung der Hypo-Causa höchst interessiert, aber lassen wir doch die Kirche im Dorf. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe! Schauen Sie sich einmal Ihre Haftungen an, wie es damit ist! Ich finde das vom Argument her interessant, denn auch die Kärntner Landeshaftungen wären nur schlagend geworden – die übrigens SPÖ und ÖVP mitbeschlossen haben; auch das wollen wir nicht vergessen, auch wenn Sie immer behaupten, das wäre nicht so gewesen –, die wären ja nur schlagend geworden, wenn die Hypo wirklich pleite gegangen wäre.
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