wichtigen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu Kroatien, Serbien, Slowenien und Italien, hätte man eine solche Bank in den Konkurs schicken können? Mit 23,7 Milliarden € an Landeshaftung bei einem Budget von 2 Milliarden €? – Das ist das Zehnfache des Budgets, das das Land Kärnten im Jahr hat! So eine Misswirtschaft muss man sich einmal vorstellen. (Bundesrat Jenewein: Bei 122 Milliarden an Haftungen der Stadt Wien!) So eine Misswirtschaft muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Was der blauen Seite völlig schnurzegal ist: Hätte man damals 7 000 bis 8 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hypo einfach in die Arbeitslosigkeit schicken sollen? – Ihnen ist das ja egal. Ihr Zynismus gegenüber den Menschen spricht ohnedies Bände. (Abg. Jenewein: Und wieso gewinnen wir dann alle Wahlen – und ihr verliert alle!)
Wenn wir einmal diese ganze Misswirtschaft anschauen, diesen Despotismus, der auf Pump, mit Saus, Braus und Flops regiert (Abg. Jenewein: Denken wir nur an die „Konsum“-Pleite!), haben wir da nicht nur die Hypo Alpe-Adria – die ist ja nur die Spitze des Eisbergs –, sondern da haben wir auch das Wörthersee-Stadion, das im Größenwahn „Wir brauchen das schönste und größte EM-Stadion“ erbaut wurde. Bis heute zahlt der Steuerzahler dafür über 90 Millionen €. Dann gibt es auch ein paar größenwahnsinnige Projekte, die Gott sei Dank am Widerstand der Bevölkerung gescheitert sind, wie zum Beispiel die Seilbahn vom Stadion zur Ostbucht. Dann gibt es noch die Seebühne. Wie viel hat die Seebühne das Land gekostet? Sie ist ein absoluter Flop. Magna-Werk Klagenfurt. Was ist davon geblieben? Dass Herr Stronach jetzt privat – derzeit wird da wegen Korruption ermittelt (Abg. Michalke: Das Verfahren wurde eingestellt! – Abg. Jenewein: Informieren Sie sich!) – das Schloss Reifnitz besitzt. Das ist Tatsache.
Das Tibet-Zentrum in Hüttenberg, der Seenkauf, die Sonderanstalt auf der Saualm, die Styrian Spirit. Bei der kam die Pleite wenigstens nach einem Jahr. Das Land hat 3 Millionen € in eine marode Fluglinie gesteckt. (Abg. Jenewein: Skylink!) Der SK Austria Kärnten, ein Retortenklub, für den man sich damals von Oberösterreich die Lizenz gekauft hat. Die ganze Affäre um den Einstieg in die Formel 1 mit Patrick Friesacher. Das Nassfeld. (Abg. Dörfler: Wollt ihr uns das jetzt auch noch wegnehmen? – Heiterkeit bei der FPÖ.) Was hat denn das Museum Moderner Kunst … Sie können lachen! Das ist die Bilanz der FPÖ-Regierung in Kärnten, ob sie einmal FPÖ oder dann wieder BZÖ geheißen hat.
Das Schlosshotel Velden, das Museum Moderner Kunst. Allein die Eremiten-Ausstellung kostete das Land 1,6 Millionen €. Alles Flops! Und die Kärntner und Kärntnerinnen müssen dafür haften, deshalb ist das Land überschuldet, und gleichzeitig wurde die Hypo gezwungen, das zu finanzieren, durch direkte Anrufe des Landeshauptmanns.
Ein Despot liebt es auch, in Fürstenmanier die Menschen antreten zu lassen. Ich erinnere nur an den Teuerungsausgleich, das Muttergeld. Am liebsten wurden die den Menschen persönlich ausgehändigt und die Menschen auch noch gedemütigt. Deshalb: Sie haben keine Achtung vor den Menschen! Man musste quasi vor dem Landeshauptmann hinknien, damit man Geld bekommen hat. (Abg. Jenewein: Und darum hat er dann auch die Wahlen gewonnen!)
Daher ist auch verständlich, dass man drei Jahre in diesem Bundesland keinen Rechnungsabschluss präsentiert hat. Gott sei Dank haben wir international aus dieser Krise gelernt. Einen fehlenden Rechnungsabschluss wie in Kärnten gibt es nicht mehr. Wir schreiben aber das Jahr 2009. Weder Deutschland noch Österreich hatten damals Erfahrungen, wie man eine Bank in dieser Krise abwickelt. Das Prozedere ist erst dann
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