in der Folge entstanden. Heute reden wir natürlich mit weit mehr Kenntnissen davon. Deutschland hat eine Bank abgewickelt, und wir sind nun dabei, eine Bank, die durch Misswirtschaft einen Schaden von ungefähr 23 Milliarden € produziert hat, abzuwickeln. 2009 hätte das jedoch eine Krise in Mitteleuropa angeheizt, hätte die Arbeitslosigkeit zum Explodieren gebracht. Und deshalb war es damals – und ich bin auch damals hier am Rednerpult gestanden – richtig, das Land Kärnten nicht in den Konkurs zu schicken, diese Bank zu retten und auch zu versuchen, stabilisierend nicht nur auf Kärnten, nicht nur auf die Nachbarländer, sondern insgesamt in der Krisenbewältigung stabilisierend auf die europäische Politik einzuwirken.
Jetzt haben wir den ESM, den die FPÖ fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt wissen wir, wie Banken abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Handkuss kommen. Was nunmehr geschieht, und wofür die Österreicher und Österreicherinnen aufgefordert werden, auch einen Anteil beizutragen, dafür sollen sie die Rechnung an die FPÖ schicken, denn dort liegen der Grund und die Ursache. (Abg. Jenewein: Deshalb gewinnen wir alle Wahlen!)
Weil Sie Sand in die Augen streuen! Das werden wir noch sehen, ob Sie die Wahlen gewinnen werden, aber Ihnen gehört jedenfalls diese Rechnung präsentiert. Trotzdem werden wir dieser Reform zustimmen. Schöner wäre es gewesen, hätten wir das schon zwei Jahre früher gehabt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jenewein: Nach den nächsten Wahlen ist Schennach ohnehin nicht mehr Bundesrat!)
12.45
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zelina. – Bitte.
12.46
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Marktwirtschaft funktioniert so, dass Investoren für ihre Projekte Risiken eingehen und bei positivem Ausgang dafür mit einer risikoabhängigen überdurchschnittlichen Rendite auf ihr eingesetztes Kapital belohnt werden, aber bei negativem Projektausgang durch schmerzvollen Kapitalverlust bestraft werden. Durch die Wahrscheinlichkeit des Kapitalverlustes bei Misserfolg werden nur kalkulierbare Risiken eingegangen. Sobald ein Investor davon ausgehen kann, dass der Staat oder Steuerzahler bei negativem Ausgang eines Investitionsprojektes seine Kapitalverluste übernimmt, steigen die eingegangenen Risiken ins Unermessliche und Unkalkulierbare. Die freie kapitalistische Marktwirtschaft und ihr selbstbereinigendes System, das sich ohne Staatseingriff wieder selbst ins Gleichgewicht bringt, kann nur dann funktionieren, wenn Insolvenzen zugelassen werden und Investoren bei Misserfolg auch ihr eingesetztes Kapital verlieren.
Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Jeder Investor muss wissen, dass er Haus und Hof, sein ganzes eingesetztes Kapital verliert, wenn er zu hohe Risiken eingeht. Jeder Bankeigentümer muss wissen, dass er seine Bank verliert, wenn er zu hohe Risiken eingeht. Jeder Anleihebesitzer muss wissen, dass er sein Geld verlieren kann, wenn er es Firmen mit extrem riskanten Geschäftsmodellen borgt. Jedes Bundesland muss wissen, dass es seine Finanzautonomie und Entscheidungsfreiheit verliert, wenn es zu hohe Haftungsrisiken und Schulden übernimmt. Jede Gemeinde muss wissen, dass sie ihre Entscheidungsfreiheit verliert, wenn sie zu hohe Haftungsrisiken und Schulden übernimmt. Und der Bund muss wissen, dass er nicht nur die Souveränität Österreichs, sondern auch das Privatvermögen der Österreicher aufs Spiel setzt, wenn er zu hohe ESM-Haftungsrisiken und Schulden übernimmt.
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