heit haben, dass auch die Gläubiger überhaupt einen Beitrag leisten. Das Ganze ist aus unserer Sicht der falsche Weg, wir hätten die Insolvenz gewählt. Wir werden diesem Gesetz daher keine Zustimmung geben können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
12.35
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
12.35
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Marco Schreuder, wenn man so etwas aufarbeitet, dann muss man einfach an die Wurzeln zurückgehen und auch den Ursachen auf den Grund gehen. Ich finde es ja ... (Bundesrat Schreuder: Habe ich ja getan!) Ja, ja, ich rede auch jetzt, weil du gesagt hast, was wir hier versäumen.
Aber, liebe Monika Mühlwerth, ich finde es einfach eine Chuzpe, wie die FPÖ – egal, ob sie einmal ein bisschen orange eingefärbt war oder tiefes Blau hat – in dieser Sache die Verantwortung über den größten Finanzskandal dieser Republik einfach abstreift und leugnet! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es ist ja klar: Wenn etwas aus einem Größenwahn heraus passiert ist (Bundesrat Jenewein: Die Notverstaatlichung, da haben Sie recht! Die Notverstaatlichung war ein Skandal!), aus einem Größenwahn der freiheitlichen Verantwortung passiert ist (Bundesrat Jenewein: Da war Pröll ...!), dann ist die Erkenntnis natürlich sehr schwer zu erlangen.
An eines müssen wir einfach erinnern: Was wir hier als den Hypo-Skandal haben, ist, dass eine Bank von einem Landeshauptmann praktisch als Privatbank zur Verwirklichung seiner wahnsinnigen Projekte missbraucht wurde! Da Haider ja immer gerne in der ersten Reihe gesessen ist: Im Hypo-Prozess wäre er mit Sicherheit, aber im Gericht, in der ersten Reihe gesessen! Und wäre er heute nicht tot, würde er wahrscheinlich mit Herrn Kulterer die Zelle teilen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Man muss sich das einmal vorstellen – und deshalb möchte ich auch ganz kurz auf Marco Schreuder eingehen –: Landeshaftung ist nicht Landeshaftung. Im Falle von Kärnten ist das eine freiwillige Landeshaftung. Im Falle zum Beispiel der Stadt Wien ist das nach dem Sparkassengesetz! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Jenewein.) Lachen Sie nicht so blöd! Erkundigen Sie sich: Der Verkauf der AVZ ist nach dem Sparkassengesetz. (Bundesrat Jenewein: ... in Wien verspekuliert!) Was Sie können, ist immer nur grölen, und das sind eben die Kenntnisse der FPÖ. (Bundesrat Jenewein: 1,7 Milliarden haben Sie verspekuliert! Die SPÖ Wien!) Sie haben in Kärnten gegrölt, und deshalb muss jetzt ein ganzes Land an diesem Milliardendesaster beteiligt sein. (Bundesrat Jenewein: Ihre SPÖ war das!)
Nein, die AVZ-Haftung ist nach dem Sparkassengesetz! (Bundesrat Jenewein: 1,7 Milliarden verspekulieren ...!) Wenn man bedenkt, dass ein Land mit einem Zwei-Milliarden-Budget Finanzschulden von 1,4 Milliarden hat, dann wissen Sie, was es für die Reformregierung von heute bedeutet, dieses Desaster freiheitlich-BZÖlerischer Regierungsverantwortung aufzuarbeiten!
Was Sie heute hier unter dem großen – wie haben Sie gesagt? – Diebstahl … (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, Enteignung!) – Hier geht es um nachrangige Anleihen! Es geht hier um Anleihen von 890 Millionen €. Und das ist ein absoluter Sonderfall.
Wenn Sie nur einmal für 5 Groschen Ihre ganzen Ganglien zusammenhalten: Hätte man 2009, am Höhepunkt der Krise in der Welt, hätte man da eine Bank, die nicht in Österreich Systembank ist, aber in den umliegenden Ländern und dadurch für die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite