BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 89

Dann kam 2003 das nächste Dilemma auf diese Bank zu, nämlich dieser Swap-Betriebsunfall in der Höhe von über 300 Millionen €. Wissen Sie, wer dafür verant­wortlich war? – Christian Rauscher, Sohn des ehemaligen SPÖ-Finanzreferenten von Kärnten, Max Rauscher.

Der hat in seiner Alleinverantwortung seine Zuständigkeiten überzogen und diesen Schaden von mehr als 300 Millionen € angerichtet – nicht ein Herr Haider, nicht ein Herr Martinz, nicht ein Herr Ambrozy. – So viel auch dazu.

2004 gab es dann die berühmt-berüchtigte Chianti-Koalition zwischen einem gewissen Herrn Jörg Haider und Peter Ambrozy. Die beiden haben mit Herrn Kulterer vereinbart, dass als Vorgriff auf einen Börsengang eine sogenannte Wandelschuldverschreibung – das heißt, ein Vorschuss – von 500 Millionen € für das Land Kärnten aus der Hypo herausgenommen wird.

Jetzt zur SPÖ: Das war eine Idee Peter Ambrozys. Er hat nämlich damals Geld gebraucht: für seinen Rot-Kreuz-Hubschrauber, für die „Kärntner Tageszeitung“, KTZ, und für Manzenreiter in Villach; denn der musste viele Millionen € für das Projekt Therme Warmbad bekommen, damit der „Manze“ ruhig gehalten wird, damit Ambrozy mit Haider schön Politik machen kann. – Das ist die nächste Wahrheit.

Dann geht es weiter. Im April 2004 kam es zu diesem berühmten Haftungsbeschluss, und Peter Kaiser – mit dem verstehe ich mich auch persönlich gut, wir sind beide Sportler, keine Kontrahenten und schon gar nicht Feinde – gab zum Thema dieser Haftungen neulich der „Kleinen Zeitung“ ein Interview, dessen Aussage in der Überschrift „Kein Mea Culpa, sondern Gesamtschuld“ zusammengefasst wurde.

Wer hat am 22. April 2004 die Landeshaftungen beschlossen? – Der heutige Landes­hauptmann Peter Kaiser, der heutige Landesrat und damalige SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, die heutige Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner – eben­falls von der SPÖ –, Herwig Seiser – der heutige Klubobmann der Kärntner SPÖ –, Ferdinand Hueter – der heutige Klubobmann der ÖVP –, Rolf Holub – der heutige Landesrat der Grünen –, und Barbara Lesjak – die heutige Klubobfrau der Grünen. Es hat damals auch ein Freiheitlicher mitgestimmt, der heute in der Regierung sitzt, nämlich Christian Ragger.

Ich war nie Gesetzgeber und habe nichts beschlossen. Ich darf für mich auch fest­halten, dass es zwei Untersuchungsausschüsse in Kärnten gegeben hat und ich zu keinem geladen wurde. Das sage ich Ihnen, Herr Kollege Fürlinger, und für das Plenum. Das heißt, ich hatte weder eine Funktion in der Kärntner Landesholding, noch war ich jemals Finanzreferent. (Zwischenruf des Bundesrates Gödl.) – Landes­haupt­mann war ich dann, dazu komme ich noch. Nur nicht hektisch werden.

Was diese Landeshaftungen betrifft – und da steht es in der „Presse“ so schön: „Kärnten ist (fast) überall“ –, dazu ganz kurz: 19 Milliarden € Haftungen hat es leider in Kärnten gegeben, in Niederösterreich 13 Milliarden, in Oberösterreich 10 Milliarden, in Wien sind es 8,7 Milliarden € – noch.

Zu Wien ist aber Folgendes festzuhalten: Da gibt es einen Bericht, nämlich den Finanz­schuldenbericht der Stadt Wien. Darin wird festgehalten, dass im Jahr 2001 die Stadt Wien für die Bank Austria mit 122 Milliarden € gehaftet hat. – Und, Herr Fürlinger, und auch in Richtung SPÖ, das ist keine Erfindung von mir. Ich kann immer alles belegen. Ich bin kein Dozent, der irgendetwas erzählt. Das nicht stimmt.

Das heißt im Grunde, dass diese Haftungen leider Gottes so etwas wie ein kühner Alltag waren, weil alle politisch Verantwortlichen in gutem Glauben waren – ich nicht, ich habe nie mitgestimmt, ich war nie Gesetzgeber, aber andere, die die dafür Sorge getragen haben, dass diese Haftungen entstanden sind.