Dann kam das Jahr 2007. Politischer Eigentümer der Hypo-Anteile war der Landesholdingvorsitzende Dr. Josef Martinz, Parteiobmann der ÖVP und Landesrat der ÖVP. Und da hat es den großen Wettbewerb zwischen Martinz und Haider gegeben. Die sind im Flieger zwischen München und Klagenfurt hin und her geflogen. Es gibt ein berühmtes Foto, wo der Sepp mit dem schwarzen Koffer aus dem Flieger steigt, und er hat die Hypo verkauft, zur besten Zeit, zum besten Preis. Kollege Poglitsch wird das auch bestätigen.
Das heißt, es gibt für mich eine politische Partnerschaft, einmal mit Rot, einmal mit Schwarz, die dafür Sorge getragen hat, dass es Haftungsbeschlüsse gegeben hat und auch dass diese Bank dann an die Bayern verkauft wurde.
Zum Verkauf dieser Bank: Bayern wollte die BAWAG haben. Über die Sünden der SPÖ können wir, Kollege Schennach, übrigens auch stundenlang diskutieren. Ich will aber die Worte BAWAG, ÖGB und „Konsum“ gar nicht in den Mund nehmen. Das haben wir längst vergessen. (Bundesrat Beer: Beim BAWAG-Skandal hätte ich gerne gewusst: Was für ein Steuergeld ist da geflossen? – Bundesrat Jenewein: Wer hat bei der Länderbank die Verluste gezahlt?) Faktum ist: Was da bei der BAWAG und beim ÖGB an Steuergeld und an Arbeitnehmergeld vernichtet wurde, waren auch Milliarden. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von FPÖ und SPÖ.)
Frau Präsidentin, können Sie die Herrschaften ein bisschen zur Ruhe rufen? Ich erzähle ausschließlich Fakten. Also genau das habe ich erwartet, nämlich dass man sich beim Zuhören, wenn man die Wahrheit hören muss, etwas schwertut. Aber ich habe auch zugehört.
Nun muss man auch festhalten, dass damals dieser Verkauf an die Bayerische Landesbank ein Must-have für die Bayern war. Sie haben auch zwischen Signing und Closing – das Signing war im Sommer 2007 und das Closing wäre im Oktober gewesen – die Prüfungsinstrumente, die sie gehabt hätten, gar nicht genutzt, weil sie so gierig danach waren, diese Bank endlich zu besitzen; weil ihnen die bayerische Politik vorgeworfen hat, sie seien zu blöd gewesen, die BAWAG zu kaufen.
Und da kann man doch dem Verkäufer nicht vorwerfen, dass er gut verkauft hat. Die damalige SPÖ in Kärnten hat heftig kritisiert, die Hypo sei zu billig verkauft worden.
Dann wird es interessant. Wenn man dann schaut, was in dieser Bank passiert ist, welche unverständlichen Besetzungsmanöver stattgefunden haben, so schreibt darüber das Wirtschaftsmagazin „FORMAT“:
„Der Gottseibeiuns der Austrobanker heißt Franz Pinkl. Seit mehr als fünf Jahren verbreitet der 58-Jährige Angst und Schrecken in der Branche. Auch im Finanzministerium und in der Finanzmarktaufsicht wird er gefürchtet. Als böses Omen gilt seine Beteiligung am Bankmanagement: Die Kommunalkredit, wo er Aufsichtsratsvorsitzender war, musste im Herbst 2008 notverstaatlicht werden.“
Und die Volksbanken AG wurde 2010 teilverstaatlicht. Da hat es übrigens keine Kärntner Landeshaftungen gegeben, nur ist die Republik Österreich mit Milliarden eingesprungen. – Dies vielleicht auch zur Wahrheitsfindung der Probleme der österreichischen Bankenlandschaft.
Und jetzt haltet euch fest. Dieser Herr Pinkl, der vorher die Volksbank in den Wassergraben fährt und die Kommunalkredit gleich mitnimmt, Milliardenschäden anrichtet, wird der gloriose Vorstandsvorsitzende der im bayerischen Besitz befindlichen Hypo Group Alpe Adria.
Sein Vorstandsvertrag: Jahresgage 500 000 €; Jahresbonus – ich frage mich, wofür, bei einer Pleitebank – 500 000 €, Wechselprämie 250 000 €. Und da gab es dann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite