BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 91

einen Sideletter am 27. Mai 2009, in dem zwischen der Bayerischen Landesbank und dem Herrn Pinkl festgehalten wird, dass er, wenn er die Hypo der Republik Österreich umhängt, eine Prämie von 1,875 Millionen € bekommt. Die hat er auch abkassiert.

Da frage ich mich dann: Was ist denn passiert? Dieser Herr Pinkl, der vorher die Volksbank und die Kommunalkredit zugrunde richtet, sodass der Steuerzahler mit Milliarden einspringen muss, hat einen unglaublichen Prämienvertrag für den Fall, dass er den Österreichern, den Dummköpfen sozusagen, die Bank anhängt.

Ich möchte wissen: Was ist passiert zwischen der Installierung Pinkls und Dezember 2009, bis zu diesem SMS am Samstag, als ich um 9 Uhr von Sepp Pröll die Einladung zu Hypo-Gesprächen bekommen habe und ich ihn erst aufklären musste, dass ja Landesrat Martinz zuständig ist und nicht ich?

Jetzt zu diesen Verhandlungen: Ich war um zirka 14 Uhr in Wien, und dann ist eine Riesenshowtime mit Blitzlichtgewitter angesagt gewesen. Ich habe gedacht, ich bin da bei irgendeinem internationalen olympischen Hundertmeterfinale. Ich war der Meinung, es geht um ein Gespräch. Dass es bei der Hypo Probleme gibt, war bekannt, aber es gab keinen Brief, kein E-Mail, kein Fax, keine Vorgespräche durch das Finanzminis­terium oder durch den Finanzminister oder durch den Staatssekretär Schieder. Wir wurden ausschließlich dafür nach Wien zitiert, um uns die 500 Millionen € aus dem Zukunftsfonds zu nehmen und um 700 Millionen € für unsere Energiebeteiligung an der KELAG herauszupressen. Das war die Absicht. Wir haben nie mitverhandelt!

Ich frage mich: Wo sind die Protokolle? Warum gibt es keinen Untersuchungs­ausschuss? Diese Materie ist ja hochspannend.

Und jetzt komme ich schon auch noch dazu: Da gab es, wie das „FORMAT“ schreibt, Einflüsterer der BayernLB. Ein gewisser Herr Dr. Kranebitter hat ein Papier verfasst, wie man die Bank loswerden kann an die Republik Österreich. Und dieser Kranebitter wird dann vom Herrn Pröll als Vorstandsvorsitzender zur Hypo geholt. – Das ist ja kühn.

Das heißt, der Einflüsterer der BayernLB wird dann vom österreichischen Finanz­minis­ter zum Vorstandsvorsitzenden der Hypo gemacht. Das ist mehr als hochinteressant: gerade der, der uns diesen Scherben mit angedreht hat!

Und jetzt komme ich zur weiteren Problematik: Notverstaatlichung ohne Not.

Es ist immer verdächtig, wenn in Österreich eine Zeitung groß aufzeigt und andere nichts schreiben. Da wollten einige nichts wissen. Vielleicht Giebelkreuz und Co?

Man muss schon festhalten: Zu Beginn des Dezembers 2009 hat es eine Aussprache der Gremien der Bayerischen Landesbank gegeben. Und da steht – ich zitiere –:

In der Aussprache hat Dr. Kemmer die Möglichkeit einer Insolvenz der Hypo Group Alpe-Adria als vollkommen ausgeschlossen bewertet.

Wörtlich: Mit einer derartigen Entscheidung würde die BayernLB den ganzen Balkan anzünden und Österreich noch dazu.

Das heißt, zu Beginn des Dezembers 2009 hatte die Bayerische Landesbank bezie­hungsweise der Freistaat Bayern gar nicht daran gedacht, dass sich die Republik Österreich diese Bank umhängen lässt.

Da frage ich mich: Was haben Pinkl, Kranebitter, Pröll, Schieder, und da gibt es noch einen Peschorn oder wie sie noch alle heißen, für Gespräche geführt? Wo sind die Protokolle? Wer hat was entschieden? Wie kam es zu dieser Zuspitzung, dass vom 1. Dezember 2009 bis zum 14. Dezember angeblich diese Bank in die Pleite geführt werden muss? – Die Bayern haben gepokert!