BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 92

Es war peinlich, zuhören zu müssen, als damals Nowotny in den Raum kam, in dem die Begrüßungsrunde tagte, wo man darüber gestritten hat, wo die Systemrelevanz überhaupt liegt – und dann kleinlaut sagte: Trichet, der Präsident der EZB, hat ihm telefonisch erklärt, dass die Systemrelevanz in Österreich gegeben ist, weil der Konzernsitz in Klagenfurt ist.

Auf einmal sind die Bayern zwei Meter größer geworden. Einige Zeit später haben sie erklärt, sie lassen die Bank pleitegehen. Sie haben gepokert! Die Republik Österreich war völlig unvorbereitet. Dem Herrn Schieder ist es darum gegangen, uns zu demütigen. Damals waren wir halt das blaue Kärnten, also: Machen wir es kaputt! – Und heute will die ÖVP anscheinend das rote Kärnten kaputt machen.

Kein Cent aus diesem Zukunftsfonds steht der Republik Österreich zu als Wieder­gutmachung, denn das, was da passiert ist zwischen 2007 und 2009, ist der größte Finanzskandal der Zweiten Republik, verursacht durch ein unfähiges Verhandlungs­team! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt in Klagenfurt den bekannten Wirtschaftstreuhänder und Freiheitlichen-Kritiker – das sage ich gleich dazu – DDr. Neuner. Und der gab am 16. Juni sechs Antworten auf Hypo-Fragen. Ich werde nicht alle zitieren, aber einige sind schon wichtig.

Wann wären die Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden? – Die Antwort von DDr. Neuner: 

„Das Land Kärnten hat für Verbindlichkeiten der Hypo – so wie im Übrigen auch andere Bundesländer – eine Ausfallsbürgschaft übernommen. Eine Inanspruchnahme wäre somit nur im Insolvenzfall möglich. Dieses Szenario haben nicht einmal die Bayern in Erwägung gezogen. Georg Fahrenschon, der damalige bayerische Finanzminister,“ – er hat übrigens zu mir gesagt, die Bayern haben weder die Bank noch den Markt verstanden, sind aber zu spät draufgekommen – „hat vor dem Landesgericht in München als Zeuge unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass man zu keinem Zeitpunkt daran gedacht hat, die Hypo Pleite gehen zu lassen.“

Und jetzt haben wir die Pleite, weil Pröll, Schieder und Co mit all diesen Herren Experten Kranebitter und sonstigen Exoten dafür gesorgt haben, dass dieser Brand, den Martinz und Haider durch den Verkauf gelöscht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), zu einem Großbrand angezündet wurde. Eine Ausfallsbürgschaft hätte bedeutet: Wäre die Hypo pleitegegangen, wären in der Kaskade der Haftungen die Bayerische Landesbank, dann der Freistaat Bayern und dann erst wir drangekommen. Das ist die Wahrheit! (Bundesrat Kneifel: Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Das müsst ihr aushalten! Das müsst ihr aushalten! Die SPÖ hat mit Ambrozy gesün­digt, indem man 500 Millionen € damals gegen den Willen der ÖVP – das muss ich festhalten – herausgenommen hat. Dann haben wir die 500 Millionen Spielkapital gehabt zwischen Haider und Ambrozy. Da haben sie eine Gaudi gehabt zum Politik­machen. (Bundesrätin Grimling: Die habt ihr auch gehabt!) Der Rot-Kreuz-Hubschrauber vom Ambrozy ist herumgeflogen. Es ist hochinteressant, dass in keiner Kärntner politischen Diskussion zurückgeblickt wird auf diese Zeit, wo dieses 500-Millionen-Thema überhaupt erst entstanden ist. (Bundesrat Füller: Ich bin neugierig, ob der Wagner auch noch herhalten muss! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Jetzt zu den Sünden, die danach gemacht wurden: Über 300 Millionen €, also Milliar­den Schillinge, wurden ab 2009 an Beraterhonorar gezahlt. Bis heute kann man aber nicht festhalten: Was ist jetzt wirklich? Wie schauen die Bilanzen aus? Was ist wo und wie, und wer haftet und wer haftet nicht, und so weiter?