Das heißt, die Republik Österreich beziehungsweise das Finanzministerium haben diese Honorare zu verantworten – also kein Wunder, dass die Frau Minister Fekter „Bauchweh“ hat. Wahrscheinlich hat auch der Herr Spindelegger ein bisschen Bauchweh und ist heute nicht da. Ja, ich hätte gerne mit ihm diskutiert. Über 300 Millionen € – da haben sich Berater dumm und dämlich verdient! Und bis heute kann keiner hier im Parlament oder sonst wo sagen, wie es wirklich rund um diese Bilanzen überhaupt ausschaut.
Die nächsten Sünden: Wofür haben wir in Österreich eine Finanzmarktaufsicht? Wofür haben wir eine Nationalbank? – Ja, die haben wir dafür, dass es Luxuspensionen gibt, aber nicht, dass sie österreichische Banken kontrollieren – weder die Volksbank noch vorher die BAWAG, noch die Kommunalkredit, noch die Hypo, noch andere.
Ich will gar nicht in die Ukraine schauen, wenn da die Kredite schlagend werden. Wenn Putin so weitermacht, dann wird, sagt mir Frau Professor Griss, das Problem der Hypo ein kleines der österreichischen Bankgeschichte sein. Hoffen wir, dass es dort Frieden gibt, generell! Und ich hoffe, dass damit nicht ein Schaden auf Österreich zukommt, der für Österreich nicht mehr beherrschbar wäre.
Die Sünde Pinkl: Also bitte! Das kann mir doch niemand erklären, was den Bayern da eingefallen ist. Aber die Absichten sind schon logisch mit diesem Sondervertrag von 1,9 Millionen €: Schau, dass du die Bank den Österreichern wieder umhängst!
Die Sünde Kranebitter: Das ist der Nächste, der zuerst die Bayern berät und dann von Herrn Pröll zum Vorstandsvorsitzenden bestellt wird. – Völlig unverständlich.
Die größte Sünde, die sogenannte Notverstaatlichung – ein Verstaatlichung ohne Not. Pröll, Schieder werden es in U-Ausschüssen schon erklären müssen. Warum verweigert man ihn denn so lange? In Kärnten hat es zwei U-Ausschüsse rund um die Hypo gegeben. Ich wurde nie als Zeuge eingeladen. Das ist schon spannend. Ich würde gerne einmal auch in einem U-Ausschuss in Wien etwas dazu sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Dann die Sünde Fekter: Ja, die hat ja wirklich geglaubt, das ist ein Sparverein und das sitzen wir einfach aus. Die Europäische Kommission hat mehr oder weniger heftig Frau Fekter dazu zwingen müssen, sich endlich einmal irgendwann zu überlegen, was sie mit dieser Bank tut.
Experten sagen, dass Milliardenschäden dadurch angerichtet wurden, dass es keine Bad-Bank-Lösung zur rechten Zeit gegeben hat. Das heißt, in Wahrheit ist das Hinausschieben des Problems ein Milliardenschaden, den Finanzministerin Fekter dem Steuerzahler umgehängt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Sündenfall U-Ausschuss, der wird sich jetzt ohnehin von selbst lösen.
Der Herr Finanzminister Spindelegger soll nicht uns Kärntnern sagen, dass er von uns noch Geld will. 200 Millionen haben wir damals Sanierungsbeitrag geleistet. Und wir haben ausschließlich dem Team Pröll/Schieder zu verdanken, dass der österreichische Steuerzahler überhaupt zuständig für dieses Problem ist, denn das Problem hätten sie in Bayern lassen können.
Damit ist alles einmal aus meiner Sicht gesagt. (Bundesrat Kneifel: Die Redezeit ist eh schon überschritten!) Ich habe ein gutes Gewissen, weil ich persönlich in keiner Weise verstrickt bin. Es ist ein bisschen einfach, wie es Kollege Schennach auch gemacht hat, so quasi von „Jörg Haiders Sparkasse“ zu reden. Er hat keine Bank geführt. (Zwischenruf.) – Ich bin nicht sein Pflichtverteidiger. Ich bin nicht mit allem, was er gemacht hat, einverstanden. (Bundesrätin Grimling: Jetzt auf einmal!) Aber das, was man jetzt tut, einen, der sich dazu nicht äußern kann, sozusagen zum Obergeneral-
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