bankdirektor zu machen, der er nicht war, und dauernd davon zu reden, das ist nicht okay.
Ich habe heute schon das Stadion Klagenfurt angesprochen. Da ist kein Cent Hypo-Geld drinnen und trotzdem wird immer wieder behauptet, es sei eine „Sparkasse“ gewesen. (Präsidentin Blatnik übernimmt wieder den Vorsitz.)
Oder das Thema Nassfeld. Na, wer hat denn das Nassfeld großgemacht? Die SPÖ und der Finanzreferent Max Rauscher aus Hermagor, der die Millionen hingepumpt hat. Und das kritisiert dann Kollege Schennach. Das ist aber kühn. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich finde, das war eine grenzüberschreitend kluge Tourismus-Großinvestition.
Also für mich steht eines fest: Es wird ein U-Ausschuss Interessantes aufklären. Interessant wird auch sein: Welche Rolle haben die Banken gespielt, besonders eine Bank? Ich will nicht dauernd Werbung fürs Giebelkreuz machen, aber die mussten 1,2 Milliarden € an Haftung nicht setzen, weil Pröll und Schieder die Bank übernommen und das Risiko den Steuerzahlern weitergegeben haben.
Ich behaupte und habe die These, dass die Giebelkreuzer gesagt haben: Dann wird uns der Herr Pröll die Bank schön herrichten, dann werden wir sie billig abkassieren, denn der Südosteuropa-Markt wäre doch auch spannend gewesen, irgendwann wird sich die Krise ja vielleicht zu einer Chance verändern.
Das waren wohl auch die Hintergründe, denn es ist mir ja bekannt, dass Spitzenbanker – und nicht nur der Herr Bundeskanzler Faymann – in geheimen Räumen sozusagen darüber befunden haben, wie man diesen Blödsinn anstellt. Also gibt es eine Mitschuld, die so komplex ist, und da habe ich nichts zu verbergen und kann nur sagen: Ich freue mich auf einen U-Ausschuss, damit endlich einmal dieser größte Finanzskandal, den es in Österreich jemals gegeben hat, dieser Keller, mit viel Licht ausgeleuchtet wird und damit die Dummheiten und die Schäden, die man angerichtet hat, aufgedeckt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
13.31
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Novak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.31
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede des Herrn Altlandeshauptmannes Dörfler fällt mir Folgendes ein: Du hast die Taktik eines alten Kriegers angewandt, also so nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung! (Bundesrat Dörfler: Die Wahrheit ist zumutbar!, ist mein Motto!)
Da gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, sich herauszustellen und zu sagen, rund herum, jetzt packe ich alle zusammen, einen Schwarzen noch dazu und einen Roten dazu (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr wart ja alle mit dabei! – Bundesrat Kneifel: Und ihr nicht?), und damit das zu löschen versuchen, was die Freiheitlichen im Grunde genommen im Land Kärnten angestellt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es hilft nichts, was die ganze politische Verantwortung anbelangt, es ist unstrittig, dass der Altlandeshauptmann – es ist einfach so – diese Partei, damals FPÖ und BZÖ, als Handkassa betrachtet hat. Man braucht ja nur zu schauen – heute habe ich einmal ein paar Zeitungsartikel mitgebracht –, was im Umfeld passiert ist. (Der Redner hält zwei Seiten einer Tageszeitung in die Höhe.) Bis jetzt sind es 33 Jahre Haft, 33 Jahre Haft. (Bundesrat Dörfler: Wer ist eingesperrt? – Ein Schwarzer! – Bundesrat Jenewein: Wer noch? Sag die Namen!) – Nein, überhaupt nicht! (Bundesrat Jenewein: Wieso nicht?)
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