BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 95

Schau, weil ich das nicht mache. Du brauchst ja nur in der „Kronen Zeitung“ nach­zuschauen. Das sind ja nicht nur höchste Hypo-Vorstände, die auch zu den Frei­heitlichen gerechnet werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das brauche ich nicht zu sagen. Das weiß ich schon, das werde ich aber hier nicht machen. Vorstände etwa, die dazu gehören, und das sind 33 Jahre. Dann kommen noch 10, 20 Jahre dazu, liebe Freunde. – Ihr müsstet mit einem Büßergewand durch Kärnten gehen, um bei den Kärntnerinnen und Kärntnern Abbitte zu leisten. Das müsstet ihr machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mir das jetzt anhöre, was du, Gerhard, gesagt hast, was Peter Ambrozy und wie sie auch immer heißen, da mitgemacht haben, dann kann ich nur sagen: Ja, bitte gar schön, dass wissen wir wohl alle, wenn man gemeinsam irgendwo regiert und ein Budget hat, dass das eine Budget für – sage ich jetzt einmal – den Sozialbereich oder einen anderen Bereich verwendet wird und das andere halt für andere Budgetposten.

Aber eines muss ich einmal ganz klar und deutlich darstellen und klarstellen: Am 22. April 2014 ist der Beschluss im Kärntner Landtag dahin gehend ausgelegt worden, dass die Haftungen bis zum Jahr 2017 abzubauen sind. Da hat die ÖVP, da haben die Grünen und da haben die Sozialdemokraten mitgestimmt. Und da hat man keine Haftungshöhe beschlossen, was immer von euch Freiheitlichen behauptet wird, denn im Jahre 2003 betrug die Landeshaftung – und das habe ich mir herausgeschrieben – für die Hypo 8,4 Milliarden €. Damals hat dann die EU gesagt: Jetzt ziehen wir die Notbremse.

Was ist passiert? – Das, was ich vorhin erklärt habe. Wir reifen ab von 2007 bis 2017.

Was ist denn dann passiert? – Wir haben 2006, 2007, 2008 keinen Jahresabschluss mehr. Ja, was ist passiert? – Wir haben die Haftungen erhöht, ohne dass irgendeiner etwas gewusst hat – Finanzlandesrat Pfeifenberger beziehungsweise Haider. (Bun­desrätin Mühlwerth: Das haben alle anderen Bundesländer auch gemacht! – Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.) Die Haftungen sind explodiert: vom Jahr 2004 von 15,1 Milliar­den auf 19,9 Milliarden im Jahr 2005, 2006 auf 24,7 Milliarden und dann sind es wieder 22,6 Milliarden. Kein Rechnungsabschluss! Als das Ganze dann hopsgegangen ist beziehungsweise – was der Herr Landeshauptmann in Ruhe, mein Kollege vorhin erzählt hat – als das Ganze dann vom Bund aufgefangen worden ist, dann ist dieser Abschluss gemacht worden.

Eines muss ich dir, Gerhard, auch noch sagen, und das hast du zu erwähnen verges­sen: Wir hatten eigentlich den Auftrag, keine Landeshaftungen mehr in Anspruch zu nehmen beziehungsweise es abreifen zu lassen. Du hast dann irgendwann einmal 2009, bevor das Ganze explodiert ist, bei der BayernLB, beim Mehrheitseigentümer, gesagt, dass für eine 700 Millionen € schwere Anleihe eine Landeshaftung zu übernehmen ist. Das hast du auch gemacht. Das muss man auch ganz klar und deutlich sagen. (Bundesrat Stadler: Uhhh, das hat er vergessen!) Das hast du hier auch nicht gesagt. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme ganz kurz zu unserer Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Gaby Schaunig. Gaby Schaunig, damals als Landesrätin, hat immer gewarnt. Sie war im Aufsichtsrat der Hypo. Sie hat immer gewarnt vor diesen Swap-Verlusten, sie hat im Ausschuss gesagt: Berufen wir Kulterer ab! Sie war gegen einen Wechsel vom Vorstand – durch diese Swap-Verluste – in den Aufsichtsrat. Sie hat gewarnt vor Tilo Berlin als Vorstand. Sie hat gewarnt vor dem Verkauf an die Bayerische Landesbank und wurde als Aufsichtsratsmitglied mehrmals geklagt, kritisiert und beleidigt. Sie wurde sogar als „Quak-Ente“ bezeichnet. Diese Frau ist jetzt unsere Landeshaupt­mann-Stellvertreterin und zuständig für Finanzen. Sie kann jetzt diesen Scherben-