BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 96

haufen, den ihr verursacht habt, aufkehren und schauen, dass Kärnten nicht in den Konkurs geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine dieser Wortspenden hast Du ja schon vorhin gegeben, ich möchte aber trotzdem noch einmal eine von Wolfgang Kulterer nennen hinsichtlich dieses unsäglichen Verkaufs der Hypo. Am 21. Mai 2007 hat Wolfgang Kulterer gesagt: „Superdeal. Das wird man aber erst in fünf Jahren kapieren.“ – Das war 2007, na super!

Landeshauptmann Haider hat am 24. Mai 2007 gesagt – ich schreibe mir die Sachen auf, so wie du, du nimmst das auch immer mit, handschriftlich –: „Es gibt keine Invest­mentbank, die uns nicht schon gratuliert hat. Der Neid der Besitzlosen soll unsere Freude nicht trüben“, dass sich noch die nachfolgenden Kinder und Generationen im Land Kärnten an diesen Superdeal erinnern und sich dafür bedanken werden. (Bundesrat Füller: Vergessen werden sie ihn nicht!) Na gut, die bedanken sich wirklich dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stadler: Bravo! Danke!)

Ich werde noch ganz kurz zu jener super Aussage, die ihr heute schon getätigt habt, das Ganze in Konkurs gehen zu lassen, drei, vier Punkte aus einem Schreiben heraus zitieren, was denn passiert, wenn das Land Kärnten pleitegeht. Ich weiß es nicht, Gerhard, ich glaube nicht, dass du auch der Meinung bist, dass es pleitegehen soll. Das glaube ich nicht. (Bundesrat Dörfler: Das Land Kärnten wird nie pleitegehen!) – Wenn man eine Insolvenz verhängt und wenn es einen Masseverwalter gibt, dann geht es pleite und dann wird verwertet. Da wird verwertet, was nicht niet- und nagelfest ist, das wissen wir.

Das heißt – Kollege Poglitsch hat es ohnehin schon gesagt –, wenn man ein Budget von 2,2 Milliarden € – 12 bis 13 Milliarden € haben wir derzeit an Haftungen – hat, dann könnt ihr euch vorstellen, was da passiert. Ihr könnt euch das vorstellen. Diese Forderungen sind niemals erfüllbar. Es wird zwangsvollstreckt. Rund 1,4 Milliarden € der Ertragsanteile – bei einem Budget von 2,2 Milliarden € des Kärntner Budgets – wären jährlich zwangsvollstreckbar. Stellt euch das vor!

Das Landesbudget würde sich sofort um zwei Drittel reduzieren, sich von 2,2 Milliar­den € auf 800 Millionen € senken. Das heißt, menschliche Schicksale wären damit verbunden, Beamte würden entlassen werden, zahlreiche Schulen und Kinder­gärten müssten zusperren, bei den Krankenhäusern, bei den Wohnbauförderungen hätten wir die größten Probleme. (Bundesrätin Mühlwerth: Wer sagt das?) Ein Dankeschön an euch Freiheitliche dafür, was ihr für uns Kärntner tut! Danke, Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

So, genug geredet, es ist ohnehin schon sehr viel gesagt worden, aber ich glaube, das, was du, Gerhard, vorhin erzählt hast, kann man nicht alles im Raum stehen lassen. Ich sage an dieser Stelle ein Danke an den Nationalrat, ein Danke an die Bundesregie­rung, dass es diesen Beschluss gibt. Klar wird man versuchen, über diese 500 Millio­nen € – du hast richtigerweise gesagt, dass 200 Millionen € schon bezahlt worden sind – und das eine oder das andere auch noch zu verhandeln. Das ist keine Frage, das wird sich der Herr Finanzminister mit unserem Landeshauptmann und mit unserer Finanzreferentin ausmachen. Aber noch einmal: Wir stehen zu diesem Beschluss, der im Nationalrat diesbezüglich gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

13.41

Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Dörfler zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und auf die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.