BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 97

Ich erteile Herrn Bundesrat Dörfler das Wort. – Bitte.

 

13.42.06

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Lieber Günther Novak, zu diesem ominö­sen Brief darf ich festhalten – das habe ich bereits getan –, dass dieser weder von mir unterschrieben noch geschrieben noch in meinem Büro hergestellt worden ist. Er scheint eine Fälschung zu sein. Der ORF hat den sozusagen in die Welt gesetzt. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass ich der Bayerischen Landesbank niemals irgendwelche Zusagen gemacht habe, weder von mir unterzeichnet noch von meinem Büro. Sie wurde auch nicht von mir geschrieben. Das möchte ich ein für alle Mal klarstellen. Ich habe mit dieser Causa Hypo nichts zu tun, bis heute nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster ist Herr Bundesrat Jenewein zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

13.42.49

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Ich weiß ja gar nicht, wo ich anfangen soll. Es sind ja so viele Fachleute hier. Besonders lustig habe ich gefunden, dass Kollege Poglitsch gleich am Anfang von der Pre-IPO gesprochen hat. Das erfüllt mich sogar ein bisschen mit Stolz, denn das erste Mal, dass das in diesem Hause besprochen wurde, war vor ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 4. Juli 2013. Das war meine Jungfernrede im Nationalrat, und zwar genau zu diesem Thema, darum kenne ich mich ein bisschen aus, denn damals habe ich mich noch sehr intensiv darauf vorbereitet.

Wenn wir darüber sprechen, wenn Sie hier heute hervorgehen, dann muss man das schon im Gesamten betrachten. Diese Pre-IPO ist damals entstanden – für die, die nicht wissen, was das ist: Das ist eine Wandelanleihe, eine Anleihe, die vor dem Börsengang steht; diese Anteile hätten dann eben in Aktien umgewandelt werden sollen, darum heißt das Wandelanleihe –, das ist entstanden in der Zeit der blau-roten Regierung in Kärnten, also während der Chianti-Koalition.

Interessant dabei ist allerdings, dass diejenigen, die wirklich davon profitiert haben, eher bei der ÖVP zu verorten sind. Übrigens für die, die es interessiert: Auf der Parla­ments­homepage ist diese Pre-IPO abrufbar, ich habe seinerzeit nämlich auch eine schriftliche Anfrage dazu gemacht. Interessant wird es, wenn Sie hier dann schauen, wer die Garantin für diese Pre-IPO ist. Das ist nämlich nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern das ist auch die Republik Österreich. Das ist schwarz auf weiß nachzulesen.

Ein weiterer Punkt, der bei dieser Geschichte auch nicht ganz unrelevant ist, ist, dass das Ganze, über die Vertriebspartner, das Lead Management die Vienna Capital Partners innehatte. Vienna Capital Partners im Jahr 2005, wer war denn das? Das muss man schon wissen. Ich weiß nicht, ob euch der Name Ernst Strasser noch etwas sagt, der war damals nämlich der Chef von Vienna Capital Partners. Derjenige, der das Ganze eingefädelt hat, war ein gewisser Herr Christoph Ulmer, das war der ehemalige Kabinettschef des Herrn Ernst Strasser, der im Jahr 2004 zur HSBC nach London gegangen ist und im Jahr 2005 diese Pre-IPO über die HSBC London abgewickelt hat. So war das. Und zusätzlich haben wir noch Vertriebsprovisionen gehabt in einer Höhe von über 2 Prozent. Von jedem Anleger, mit dem Sie sprechen, werden Sie hören, dass bei einer Anleihe, für die eine Republik, ein Staat, ein Land haftet, Vertriebs­provisionen von 2 Prozent völlig irrwitzig sind.