Das heißt, da ist schon auch die Gefahr dahinter, da ist schon auch der Verdacht dahinter, dass hier illegale Parteienfinanzierung passiert ist. Es ist schon interessant, dass das gerade diejenigen waren, die sich heute hier herstellen und gerade diese Pre-IPO, diese Wandelanleihe als einen der größten Sündenfälle darstellen. Das sind nämlich diejenigen, die da mitverdient haben, und darüber sollten wir auch sprechen.
Interessant ist im Übrigen auch – es wäre nur wegen der Transparenz, Herr Kollege –, wo denn diese Pre-IPO gelistet worden ist. Wo ist die denn aufgelegt worden? – Nicht etwa in Österreich, nicht etwa am Börsenplatz in Österreich, nicht etwa in Wien. Das war in Luxemburg. Warum war es in Luxemburg? – In Luxemburg hat es damals noch keine Prospektpflicht gegeben; das ist der Grund. Das heißt Luxemburg ist ein wunderbarer Platz, um so etwas mit öffentlichen Mitteln oder mit halböffentlichen Mitteln an der Öffentlichkeit ein bisschen vorbeizumanövrieren.
Es ist auch interessant, dass wir hier als Einzelstückelung 100 000-€-Anteile haben. Das heißt, das ist nicht unbedingt eine Anleihe, wo sich dann die Großmutter für die Pensionsvorsorge einen Anteil kauft. Wer hat denn 100 000 € so nebenbei liegen? Das war die kleinste Stückelung. Bei 100 000 €, da können Sie an fünf Fingern abzählen, welche Österreicher, welche Menschen die Möglichkeit haben, sich da Anteile zu kaufen. Wir wissen ja, dass nur ein geringer Prozentsatz im Streubesitz war. Mehrheitlich war da die Grazer Wechselseitige Versicherung dabei und mehrheitlich waren auch noch andere Institutionen dabei. Ich habe mir ein paar Sachen hier aufgeschrieben, ich komme aufgrund der beschränkten Redezeit aber gar nicht dazu.
Es ist auch sinnlos, das hier in dieser Breite vorzubringen, weil das nämlich in Wirklichkeit ein Fall für eine Untersuchung ist. Dabei rede ich natürlich auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, das ist keine Frage, aber in Wirklichkeit ist es eine Frage für das Gericht, denn man sollte nie das Parlament mit einem Gerichtssaal verwechseln. Diese Geschichte wird noch gerichtsanhängig sein.
Ich verstehe natürlich schon auch die Nervosität bei manchen Leuten. Es lichten sich ja langsam die Nebel, und daher verstehe ich natürlich auch diese Entrüstung, die teilweise hier vom Rednerpult und auch teilweise von der Regierungsbank kommt. Ich verstehe diese Entrüstung, denn Sie versuchen natürlich auch seit geraumer Zeit, zumindest seit dem Jahr 2009, diesen Skandal der FPÖ umzuhängen, quasi den Skandal umzudrehen, der FPÖ vor die Füße zu knallen, in der Hoffnung, dass das bei Wahlauseinandersetzungen in weiterer Folge auch Auswirkungen hat. Aber genau das Gegenteil passiert, und da ist es natürlich verständlich, dass die Entrüstung dann groß ist.
Ich sage Ihnen aber auch eines, und das sage ich hier im vollen Bewusstsein und Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, das heißt, Sie können mich da schon beim Wort nehmen; ich bin wirklich nicht einer, der hier sagt, wir haben mit dem Ganzen nichts zu tun, das sind alles die anderen und das war überhaupt kein freiheitlich geführtes Bundesland, das sage ich nicht. Was ich aber sehr wohl sage, ist, dass es damals in den frühen 2000er Jahren gängige Praxis war, dass Landeshaftungen in exorbitanter Höhe eingegangen worden sind. Wir müssen gerade bei Kärnten nicht darüber reden, dass bei einem Landesbudget von knapp 2 Milliarden € eine Haftung von über 20 Milliarden € ein gigantisch hoher Betrag ist.
Aber wer, bitte schön, erklärt mir, wie die Stadt Wien auf die Idee kommt, über 122 Milliarden € an Haftungen zu übernehmen? (Bundesrätin Grimling: Warum kommt immer die Stadt Wien ins Gerede?) Was wäre gewesen, wenn seinerzeit der Bank Austria etwas passiert wäre? Wäre dann das Bundesland Wien in Konkurs gegangen? Ich will das nicht behaupten. (Bundesrat Schennach: Das war das Sparkassen-
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