BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 99

gesetz!) – Ja, ja, zu Ihnen wollte ich eigentlich auch etwas sagen, Herr Kollege, nur fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein. Wir sprechen hier über die großen Fragen dieser Republik, und Sie spielen hier Mickey Mouse. Das ist auch etwas, das auf Dauer nicht so funktioniert. Sie können sich nicht da herstellen wie der Landpfarrer, mit den Händen reiben und erklären, was denn nicht alles hier vonseiten der FPÖ passiert ist, und das eigene Sündenregister völlig ausblenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte mich jetzt auch da herstellen, wissen Sie, Herr Kollege Schennach, ich könnte anfangen, vom „Konsum“ zu reden, das wäre auch kein Problem. Wir könnten auch von den Malversationen der SPÖ in der jüngsten Vergangenheit sprechen. Reden wir über den Skylink in Wien! Reden wir überhaupt über Wien! Reden wir über die Finanzen in Wien! Reden wir darüber, dass die jetzige Finanzstadträtin Brauner – ja, das wollen Sie nicht hören, ich weiß schon, aber wir sind in der Länderkammer, Sie müssen es sich anhören – jetzt durch die Bezirke tourt und sich mit 25 Millionen € bezahlen lässt, um den Bürgern in Wien das Budgetminus zu erklären! Auch darüber können wir sprechen.

Das sind eben Ihre Sachen, und ich weiß, dass Sie mit einer Hypothek in die Landtags­wahlen in Wien gehen. In der SPÖ brodelt es ja von vorne bis hinten. Da geht es munter und lustig zu. Das stört mich nicht weiter. Sie werden spätestens nächstes Jahr ja ohnehin die Rechnung präsentiert bekommen. Man muss eigentlich nicht groß in die Kristallkugel schauen, um zu wissen, wie diese Wahl ausgeht. (Bundesrat Taucher: Themenverfehlung!)

Abschließend möchte ich Ihnen schon sagen: Im Jahre 2007 hat Jörg Haider diese Bank verkauft, das war vor der Wirtschaftskrise, und er hat 800 Millionen € fürs Land lukriert. (Bundesrätin Grimling: Ach so! Die ist von heute auf morgen gekommen?!) Ein paar Monate später lag er tot im Straßengraben. Im Jahre 2009 hat Herr Pröll diese Bank ohne Not zurückgekauft und ist dann relativ weich ins Faulbett der Raiffeisen­bank gefallen. Er ist nicht hart gefallen, und wir wissen ja im Endeffekt, wie die Ge­schenke natürlich auch von dieser Seite aussehen.

Es kann sich jeder einen Reim darauf machen, wie da wirklich gearbeitet wurde. (Beifall bei der FPÖ. )

13.51

13.51.10

 

Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesrätin Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 5 Bundesrätinnen und Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor: Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge münd­lich mit „Ja“, das heißt Einspruch, oder mit „Nein“. Ich bitte um deutliche Stimmabgabe.