BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 100

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Lindinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Präsidentin Ana Blatnik: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 13.56 Uhr unterbrochen und um 13.58 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Ana Blatnik: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben – bei 58 abgegebenen Stimmen –, 13 „Ja“-Stimmen und 45 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Brückl;

Dönmez, Dörfler;

Herbert Werner;

Jenewein;

Krusche;

Michalke, Mühlwerth;

Pisec;

Reiter;

Schmittner, Schreuder;

Zelina.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Beer, Bierbauer-Hartinger, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Füller, Fürlinger;