Das ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Man hätte sich über den Finanzausgleich das Ganze durchaus wieder zurückholen können. Die Symbolik ist falsch. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.)
Abschließend möchte ich sagen: Ich bewundere natürlich, Herr Kollege Dörfler, deinen Mut, dass du hier heute anwesend bist. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich tue ja devotest meine Bewunderung kund. Ich bewundere dich dafür, dass du nach mir an dieses Rednerpult gehen wirst, weil wir natürlich alle zutiefst gespannt sind, wie es ist, wenn zum ersten Mal ein Politiker hier herausgeht und sagt: Mea culpa, meine Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, es tut mir leid, für mein politisches Versagen müsst ihr mitzahlen! – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn du also diesen Mut hier heute aufbringst, verneige ich mich vor dir. Nur für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass du herauskommst und uns erklärst, dass das Land ohnehin nicht gehaftet hätte oder dass das nur Ausfallsbürgschaften waren und dass alles nur halb so wild war (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) – was ich hier auch schon gehört habe –, nur für diesen Fall, lieber Gerhard Dörfler, sage ich dir: Bitte begib dich nicht auf juristisches Glatteis! Auch auf dem könntest du ausrutschen.
Abschließend: Wenn sich Herr Klubobmann Strache bei dieser Debatte im Nationalrat mit Handschellen ans Rednerpult stellt (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler), dann, lieber Herr Kollege Dörfler, sage ich dir: Leider war ein Paar zu wenig. Wenn er die letzten Kärntner Finanzreferenten alle mitgenommen hätte mit drei oder vier Paar Handschellen, dann hätten wir wenigstens die Schuldigen direkt am Pult draußen gehabt, und die Sache wäre aufgeräumt gewesen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.10
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dörfler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.11
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Herr Kollege Fürlinger, zur Wahrheit braucht man keinen „Mut“! Ich würde mir von einem Juristen erwarten, dass er die Wahrheit spricht.
Zum Thema Pröll. Die Behauptung, ich hätte Herrn Pröll zu etwas ersucht – das ist erlogen, das ist die Unwahrheit. Ich bitte darum, mir das schriftlich vorzulegen – ein Protokoll, ein Gespräch oder irgendetwas. Sie werden nichts finden.
Ich wurde vom Herrn Finanzminister Pröll am Samstag, den 13. Dezember 2009 per SMS gebeten, nach Wien zu kommen, denn es gäbe Probleme mit der Hypo. Dann habe ich Ihrem Herrn Parteikollegen erklärt, dass der Eigentümervertreter ein gewisser Herr Dr. Martinz, der Parteiobmann der ÖVP-Kärnten, ist. Der war nämlich der Vorsitzende der Kärntner Landesholding im Aufsichtsrat und hat mit Herrn Haider die Hypo auch verkauft. – So viel nur gleich als schnelle Antwort.
Man muss aber zur Geschichte der Hypo etwas ausholen. Wie ist dieses Thema entstanden? Kollege Schennach, der immer doziert, hat von der Wurzel gesprochen. Kommen wir zu den Wurzeln.
In den 1990er Jahren haben alle Bundesländer beschlossen, die Haftungsrahmen für ihre Landesbanken zu übernehmen. Damals hat es keinen Haider als Landeshauptmann gegeben. Dann hat ein gewisser Dr. Zernatto, Landeshauptmann der ÖVP in Kärnten, einen gewissen Herrn Dr. Kulterer zum Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Bank gemacht.
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