Wenn man sich die Debatten in Deutschland anschaut – was natürlich sicher auch an den Promifällen liegt, keine Frage –, wie es da erst zu einer Strafbefreiung bei Selbstanzeigen kommt, und da will man noch mehr machen und noch schärfer vorgehen: Die würden über das, was wir in Österreich da machen, lachen, zumal es in Deutschland ja nur dann eine Strafbefreiung bei Selbstanzeige gibt, wenn die Betriebsprüfung noch nicht angekündigt wurde. Wir machen das jetzt möglich, wenn die Prüfer schon im Haus stehen. Also das ist schon ein ziemlich großer Unterschied.
Zum TOP 5, das ist der Bereich, über den jetzt ohnehin schon sehr viel diskutiert worden ist: Wir stimmen dem zu. Und da unterscheiden wir uns vielleicht ein bisschen von der FPÖ. Ich teile Ihre Kritik in einem großen, erheblichen Maß, aber bei Abwägung der Frage: Ist das ein guter Schritt vorwärts oder bin ich so dagegen, weil es ganz anders sein soll?, meine ich, das ist ein großer Schritt vorwärts, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte. Deswegen werden wir sehr gerne zustimmen, auch – und das ist ganz kurz zusammenfassbar – wenn unser Wunsch natürlich wäre, dass der Eigenverbrauch aus erneuerbarer Energie von der Elektrizitätsabgabe, auch als Steuerinstrument und als Lockmittel sozusagen, grundsätzlich befreit wäre.
Ich möchte mich aber auch noch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Finanzministerium bedanken. Wir hatten ja noch eine Frage im Vorfeld, weil das für uns aus dem Gesetz nicht ganz klar ersichtlich war, ob jetzt diese Anhebung pro Anlage gilt oder pro Zähler. Das ist ja doch ein sehr erheblicher Unterschied. Dazu wurde mir mittlerweile gesagt, dass es da einen Erlass gibt, dass es pro Anlage gilt. Da hätten wir uns natürlich pro Zähler gewünscht. Das ist keine Frage. Wir sind nun einmal Grüne, und je mehr Anreize man da schafft, umso lieber ist es uns.
Aber wie gesagt, es ist ein guter Schritt vorwärts, ein unterstützenswerter Schritt vorwärts. Deswegen werden wir diesen Schritt unterstützen, auch wenn man Kritik üben kann und man mehr haben möchte.
Dem nächsten Punkt und auch dem TOP 8 stimmen wir uneingeschränkt zu, allerdings: Das Abkommen mit der Steueroase Guernsey müssen wir unbedingt ablehnen. Da gibt es für uns keinen Grund, das als Schritt vorwärts zu sehen und zu sagen: Ja, das finden wir super.
Über Guernsey weiß ja jeder, der sich ein bisschen mit Steueroasen beschäftigt, Bescheid. Dort gibt es oft in einem Gebäude 20 000 angemeldete Firmen, die weltweit Bananen exportieren – von der Kanalinsel Guernsey. Diese Geschichten kennen wir.
Grundsätzlich ist es ein Fortschritt oder wäre es gut, wenn es zwischen sogenannten Steueroasen und Österreich oder noch besser der Europäischen Union Informationsabkommen gäbe, nur können wir die Ernsthaftigkeit dieses Abkommens nicht sehen, zumal eine ganze Reihe von Steuern oder eigentlich die wesentlichsten Steuern bei diesem Abkommen ausgenommen sind: Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vermögensteuer. Die sind hier ja ausgeklammert.
Darüber hinaus gibt es ein Problem, das ja ein grundsätzlicheres Problem ist. Für uns ist dieses Abkommen auch totes Recht, aus einem ganz einfachen Grund: Es wird ja die Amtshilfe in diesem Abkommen festgehalten. Allerdings hat auch der Rechnungshof mittlerweile festgestellt, dass Österreich noch nie, kein einziges Mal Amtshilfe oder Auskünfte bei solchen Abkommen in Anspruch genommen hat. Und es ist leider nicht zu erwarten, dass sich das ändern wird.
Wenn man so viel ausklammert wie bei diesem Guernsey-Abkommen – und die schließen momentan viele bilaterale Abkommen –, dann muss man schon ganz klar sagen, dass hier ein Offshore Financial Center suggerieren möchte, jetzt transparent zu sein und gegen Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Ich
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