bürger sind und man den restlichen 70 000 oder 80 000 Armeniern empfehlen müsste, in ihr Heimatland zurückzukehren.
All das muss in dieser europäischen Wertedebatte ebenfalls angesprochen werden. Ich weiß allerdings aus eigener Erfahrung, dass man dann sehr leicht in ein Fahrwasser kommt beziehungsweise sofort hier in ein Eck gedrängt wird, in das man eigentlich gerade in dieser Diskussion nicht gehört. Diese Diskussion hat nämlich nichts mit einer pro- oder antitürkischen Stimmung zu tun. (Bundesrat Schennach: Hat sie nicht?)
Nein! Aber es ist schön, Herr Kollege, dass Sie mir das Stichwort geben! Ich wollte das hier eigentlich sehr nüchtern abführen! Aber wir sprechen natürlich auch von Integrationsmöglichkeiten, die dadurch auch untergraben werden. So kommt zum Beispiel der Vizechef des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Herr Ekrem Gönültaş, als Mitglied der Islamischen Föderation, die der militärischen Bewegung nahesteht, auf einmal auf knapp 14 000 Vorzugsstimmen, und in Anbetracht dessen stelle ich mir schon die Frage, ob wirklich alle Parteien diese Integrationsbestrebungen ernsthaft verfolgen oder ob die SPÖ nicht auch auf Stimmen schielt. Sie verliert nämlich dermaßen viele Stimmen Richtung FPÖ und Richtung Grüne, dass sie sich ganz einfach anderswo Stimmen holen muss, und da passt es vielleicht sogar, dass man mit irgendwelchen vorderasiatischen Diktatoren zusammenarbeitet! Das kann ich mir vorstellen, und Sie zeigen auch eindeutig und eindrucksvoll, wie das funktioniert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Selbstverständlich! Was verfolgen diese Leute denn? – Sie haben ja nicht europäische Werte im Hintergrund, sondern denen geht es eindeutig darum, dass hier lautstark protestiert wird, und das geschieht leider! So habe ich zum Beispiel bisher von der SPÖ noch nichts zu den Ausschreitungen vernommen, die es jetzt bei dem Fußballmatch in Bischofshofen gegeben hat, wo eine Auswahl ... (Bundesrat Pfister: Lesen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das kann sein! Aber das ist trotzdem ein ernsthaftes Thema!
Sie kennen die Debatten rund um den VSStÖ: In den letzten Tagen, als wir uns damit auseinandergesetzt haben, wie denn derzeit die militärische Auseinandersetzung im Gazastreifen verläuft, sind hier eindeutig antisemitische Äußerungen gekommen. Und bei diesem Fußballspiel einer Auswahl von Maccabi Haifa‑Spielern haben Palästinasympathisanten das Spielfeld gestürmt und dort Leute verprügelt, weil sie einer anderen Religionsgemeinschaft angehören. – In Anbetracht dieser Vorfälle gewinnt man manchmal den Eindruck, dass die SPÖ gern zumindest nicht so genau hinschaut. Und wenn wir gerade bei der Wiener SPÖ sind … (Bundesrat Stadler: Da müssen Sie aber genau recherchieren, Herr Kollege!) Ich habe sehr gut recherchiert!
Im Wiener Landtagswahlkampf 2010 hat die SPÖ einen Song für Wien von einem gewissen Rapper Nazar aufnehmen lassen, und was hat dieser Herr Rapper Nazar gesungen? – Er hat den 11. September abgefeiert! Das sind eure Leute! Mit diesen legt ihr euch ins Bett! (Bundesrätin Grimling: Das ist eine Frechheit sondergleichen!)
Ich sage Ihnen: Das ist auch ein Grund, warum wir diese Integrationspolitik der Wiener SPÖ ablehnen. Das hat nämlich in Wahrheit mit Integrationspolitik nichts zu tun! Das ist hinausgeschmissenes Geld! Das fängt damit an, dass man den Leuten hier eben auch einmal sagen muss, dass sie, wenn sie hier leben wollen, auch in unserer Gesellschaft ankommen müssen. Und wenn sie das nicht tun, dann wird man ihnen sagen müssen, dass sie auf Dauer nicht hier sein können! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte … (Bundesrat Stadler: Gott sei Dank!) – Ich kann auch noch weiterreden, ich habe noch ein paar Minuten. Aber wenn Ihnen, Herr Kollege, nichts anderes zu diesem wirklich wichtigen Thema, bei dem es um unser Wahlrecht und im Endeffekt um unsere Demokratie und unsere demokratischen Instru-
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