BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 145

Das ist ein Spagat, der geht nicht zusammen, daher appelliere ich an die Vernünftigen in allen Parteien. Ich bekenne mich dazu und ich trete wirklich dafür ein, dass wir Menschen sichtbar an den unterschiedlichen Stellen in der Partei, auch in ihren Vorfeldorganisationen installieren, aber wirklich nur jene, die sich auch mit unseren Werten – mit den Werten der Christlich-Sozialen, mit den Werten der Sozialdemo­kratie, aber auch der der Grünen – identifizieren. In der Türkei ein Rechtsnationalist oder ein Islamist, Pro-Erdoğan zu sein, und dann auf der Liste der SPÖ oder auch auf der Liste der ÖVP aufzutauchen, das ist ein Widerspruch in sich.

Die Menschen sind nicht dumm! Das ist der Grund, warum sich die FPÖ – und das sage ich jetzt auch in aller Offenheit – ganz relaxed zurücklehnen kann, denn solange wir solche Zustände haben, solange solche Aufmärsche in Wien oder sonst wo in Österreich organisiert werden, so lange wird es einer einzigen Partei nutzen, weil Ihr die Einzigen seid, die das thematisiert.

Aber jetzt wende ich mich mit meiner Kritik auch euch zu: Ihr differenziert nicht, ihr schmeißt alle in einen Topf. Das beste Beispiel war die Presseaussendung Ihres Partei­obmannes vor zwei Tagen, der angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen bezüglich Pro-Erdoğan- und Anti-Israel-Demonstrationen gefordert hat, das Assozi­ierungs­abkommen mit der Türkei aufzulösen.

Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Das würde bedeuten, dass viele, viele tausend Menschen, die so denke wie ich, von zwei Seiten in die Mangel genommen werden, weil diese Gruppierungen auch aus dem Herkunftsland unter Druck kommen. Und wenn sie durch derartige Forderungen dann auch noch die durch dieses Assoziierungsabkommen erhaltenen Rechte verlieren würden, sind das genau jene, die dann doppelt und dreifach verlieren.

Man muss schon differenzieren: Wer hat diese Demonstrationen organisiert? Wer verbreitet welches Gedankengut und welche Stimmung? (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagen wir schon!) Und wie kommt es dazu, dass österreichische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, dann in den Syrienkrieg ziehen unter dem – unter Anführungs­zeichen – „Heiligen Djihad“? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Nährboden aufbereitet?

Wir haben viele, viele Gruppierungen und Strömungen, die wirklich bedenklich sind – nicht alle, aber es gibt einige –, das sind Vertreter des politischen Islams. Und wenn man Kritik übt, dann muss man eindeutig unterscheiden zwischen einer religiösen Haltung aus dem Glauben heraus und auch Menschen, die den Glauben, die religiösen Gefühle der Menschen instrumentalisieren, um damit politisches Kleingeld zu schla­gen. Diese Leute aus dem Umfeld der UETD, dem verlängerten Arm der AKP, sind Menschen, sind Vertreter, die die religiösen Gefühle der Menschen instrumentalisieren und missbrauchen, um Politik zu betreiben. Das gilt es entschieden in die Schranken zu weisen. Da darf auch keine falsch verstandene Toleranz gelebt werden. Wir müssen denen ganz klar kommunizieren: Wer in Österreich lebt, der muss sich auch mit unseren demokratischen Grundrechten und mit unserem Rechtsstaat identifizieren.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst die Frage stellen und die Entschei­dung treffen, ob sie in archaischen Gesellschaftsvorstellungen leben möchten, ob sie in einem „Gottesstaat“ oder in einem Rechtsstaat leben möchten. – Ich bin dafür, dass diese Entscheidung niemandem abgenommen werden darf und soll. Diese Ent­scheidung müssen sie selbst treffen, aber wir als Politiker haben die Aufgabe, auch ganz klar zu kommunizieren, dass wir auf der Seite jener sind, die sich mit Österreich identifizieren. Das heißt nicht, dass man seine Herkunft verleugnen muss, dass man sich für seine Religion schämen muss – im Gegenteil! –, sondern das heißt, dass das