BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 146

wertvoll ist, dass wir gerade solche Leute brauchen, die eine Brücken zu den Her­kunftsländern schlagen.

Unsere Wirtschaft lebt zum Großteil vom Export. Da braucht es Menschen, die diese Brücke schlagen können, aber das darf nicht unter einer falsch verstandenen Toleranz passieren. Wenn wir – und da spreche ich insbesondere die SPÖ und auch meine grünen KollegInnen an –, den Kopf in den Sand stecken und das Feld der FPÖ überlassen, dann wird sie das nur in ihrem Sinne thematisieren, und das ist nicht im meinem Sinne und das darf nicht in unserem Sinne sein (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke), denn das geht alle etwas an: die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und auch die Grünen.

Daher müssen wir das wirklich mit großer Sorgfalt beobachten, antisemitischen Entwicklungen ganz entschieden entgegentreten und klar sagen – die Religion, und der Islam ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft, hat Rechte und Pflichten, auch da gibt es meiner Meinung nach massiven Aufholbedarf –, dass wir gewisse Entwick­lungen in Österreich nicht tolerieren werden.

Bezüglich dieser Klarheit erhoffe ich mir, dass sie nicht nur von einigen wenigen kommt, sondern von uns allen. Ich habe mir die letzten zwei, drei Jahre wirklich den Mund fusselig geredet, und mittlerweile können auch Blinde erkennen, dass wir hier ein Problem haben, dass wir darauf reagieren müssen und dieses Feld nicht der politi­schen Rechten überlassen dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

16.51

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste ist Kollegin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Ruf: Jetzt geht es wieder los!)

 

16.51.39

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Nein! Keine Unmutsbekundungen, bevor ich überhaupt begonnen habe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schennach hat sich heute wieder und damit nicht zum ersten Mal hier am Rednerpult selbst disqualifiziert, indem er vom „Müll“ gesprochen hat, den er da wegräumen muss, den der Kollege Jenewein angeb­lich hinterlassen hat. – Das ist letztklassig, Herr Kollege, aber das erlebe ich bei Ihnen des Öfteren. So gesehen sind Sie also ein Wiederholungstäter, und das ist nichts Neues. Eine intellektuelle Meisterleistung war das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Kollege Schennach darf auch ungestraft den von uns nominierten Vizepräsidenten des Stadtschulrats für Wien als „Hetzer und Rassisten“ beschimpfen, und die neu gewählte Vizepräsidentin sitzt oben am Präsidium, ist offensichtlich froh, dass sie Vize­präsidentin ist und hier am Podium sitzen darf, und sagt genau nichts. – Das, Frau Präsidentin, ist ein Straftatbestand, und da hätten Sie mindestens mit einem Ordnungsruf eingreifen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle also fest: Ihre Amtszeit ...

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Frau Kollegin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Ich habe das Stenographische Protokoll angefordert.

 

Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Sehr gut, aber trotzdem hätten Sie ihn mäßigen können. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass er sich ein bisschen mäßigt, weil nämlich „Hetzer und Rassist“ noch dazu nicht stimmt.

Ich weiß, man liest immer das, was man gerne lesen möchte, und man hört auch gerne das, was man gerne hören möchte. So geht es auch dem Herrn Kollegen Schennach.