Der Kollege Schreuder versucht es dann eben immer auf irgendein Fuzi zu reduzieren und glaubt, dass er damit auch erfolgreich ist. (Bundesrat Schreuder: Was für ein „Fuzi“?) – Dein Einwurf vorhin. (Bundesrat Schreuder: Was ist ein „Fuzi“? Das Plakat, das viele Menschen sehen auf der Straße, ist ein „Fuzi“?) Also die Leute, die sich hier integrieren wollen: ja; die, die sich hier nicht integrieren wollen: nein. Die sollen wieder nach Hause fahren. Selbst der Kollege Dönmez hat schon gesagt, ein One-Way-Ticket wäre nicht schlecht für sie. Also wovon reden wir?
Und die SPÖ muss sich natürlich diesen Vorwurf gefallen lassen – das hat ja der Kollege Dönmez auch gesagt –, dass Sie Leute auf ihren Listen haben, die durchaus auch radikal sind. Der Herr, den der Kollege Jenewein genannt hat, nämlich Resul Ekrem Gönültaş (Bundesrat Stadler: Und die Leute, die drei Wochen vor der Wahl von der Liste herunten gewesen sind?), der ist Mitglied der Islamischen Föderation. (Bundesrat Schreuder: ... Faschismus!)
Diese Islamische Föderation – ich weiß, ihr wollt das alles nicht hören – arbeitet wieder mit der Milli-Görüş-Bewegung zusammen. Die Milli-Görüş-Bewegung in Deutschland wird dort vom Verfassungsschutz beobachtet unter anderem auch – und das sollte auch Ihnen zu denken geben! – wegen antisemitischer Äußerungen. Sie sind ja sonst auch immer so heikel, aber komischerweise, wenn irgendein Islamischer antisemitische Äußerungen macht oder vielleicht auch andere, es gibt auch linke Antisemiten, dann sagt keiner etwas, dann ist das alles gar nicht so schlimm, obwohl Sie sonst zu Recht immer besonders darauf achten, aber da ist es plötzlich nichts mehr, weil die ja auch alle in Ihrem Dunstkreis sind.
Diese Milli-Görüş-Bewegung hat immerhin 44 Vereine in Österreich und davon 15 Moscheen in Wien. Und das ist nun einmal etwas, wo Sie wegschauen, womit Sie sich nicht auseinandersetzen wollen.
Und Ihr Totschlagargument ist dann immer, wie es der Kollege Schreuder ja so gerne benützt, „rechtsextrem“, „rassistisch“ und was sonst noch alles dazukommt. – Das ist eine Killerphrase, die mit dem eigentlichen Thema und mit der Problematik nichts zu tun hat. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Also kommt einmal heraus aus eurem linksideologischem Eck und setzt euch doch einmal damit auseinander, und reden wir darüber, wo die Integration gut gelaufen ist und wo die Fehler sind! Aber das ist ja etwas, worüber Sie normalerweise gar nicht reden wollen, also kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie in der Integration deshalb säumig sind, weil Sie sich einfach nicht damit auseinandersetzen wollen.
Da möchte ich noch eine Deutschtürkin zitieren, Necla Kelek, die in ihrem Buch „Die verlorenen Söhne“ geschrieben hat – sie sagt etwas meiner Meinung nach vollkommen Richtiges, aber sie hat es ja auch selbst erlebt –: Wenn wir das Patriarchat in dieser türkischen Kommune nicht aufbrechen, wo es nicht nur darum geht, dass der Vater den Töchtern sagt, was sie zu tun haben, und sie in die Türkei oder mit einem Türken verheiratet, sondern wo er ein Clanchef ist und jeder in dem Clan funktionieren muss, sonst ist er nämlich aus der Gesellschaft draußen.
Wie Necla Kelek in diesem Buch schreibt, ist es ihr selbst so ergangen, als sie gesagt hat, dass ihr die westlichen Werte lieber sind und sie so, wie sie es gewohnt war, nicht leben möchte. Necla Kelek sagt das ja auch! Also, warum greifen wir das nicht an?
Kollege Dönmez macht das immer ziemlich vernünftig. Er ist ein Partner, mit dem ich schon öfter abseits des Rednerpults darüber gesprochen habe. Wir konnten uns da locker verständigen, aber alle anderen bekommen sofort einen Tunnelblick und sagen, dass die FPÖ rechtsextrem ist, und damit ist sowieso jede Diskussion am Ende. Und
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