BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 149

das, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ, ist schon Ihre Schuld und nicht unsere! (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

17.01.12

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier wirklich nur ganz kurz etwas sagen. Offensichtlich wird nicht ver­standen, dass es, wenn man behauptet, man würde differenzieren, und dann tut man das genau in dem Augenblick, in dem Wahlen anstehen und Plakate plakatiert werden, nicht mehr, sondern spielt ganz bewusst Ressentiments gegeneinander aus, genau das Gegenteil von Differenzieren ist.

Sie werden in uns (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Herr Kollege Dönmez hat vollkommen recht – einen Partner finden – egal, die Regierung, die Zivilgesell­schaft, die Wähler und Wählerinnen, die sind ja viel wichtiger als wir, die wir hier sitzen –, wenn es um den Kampf gegen Extremismus, gegen Faschismen, welcher Art auch immer (Bundesrätin Mühlwerth: Linke auch?), gegen Rassismen ... – Ja, gerade ich bin – wenn Sie mich ein bisschen kennen würden, wüssten Sie das – ein Kämpfer gegen linken Antisemitismus, denn diesen gibt es auch in der antiimperialistischen Linken und er ist unerträglich. Und diesen Antisemitismus bekämpfe ich genauso wie ich rechten Antisemitismus bekämpfe, denn ich halte das für total wichtig. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

Ich finde es auch wichtig, dass sich heute Menschen aller politischen Couleurs zu Wort gemeldet und gemeint haben, dass diese antiisraelischen und antisemitischen De­monstrationen der letzten Tage und jene, die wir leider auch am Samstag, am al-Quds-Tag, wieder zu erwarten haben, in dieser Republik so nicht geduldet werden können, beziehungsweise gibt es das Demonstrationsrecht, da muss man natürlich genau abwägen, das ist nicht so einfach, das wissen wir alle, aber in dem Augenblick, in dem Menschen der Tod gewünscht wird – und es wurde bei diesen Demonstrationen den Israelis und sogar allen Juden der Tod gewünscht –, können wir nicht tatenlos zu­schauen, sondern müssen hier als Bundesrat auch alle sagen: Nein, das geht nicht! Ganz egal, ob es Islamisten sind, ob es Faschisten sind, ob es linke Antiimperialisten sind, die da mitmarschieren und das mitrufen, wir lehnen das ab! – Das ist einmal wichtig.

Aber zu behaupten, wir könnten nicht differenzieren, ist nicht richtig. – Das Problem in dieser Republik ist schon seit vielen Jahren, dass ihr von der Freiheitlichen Partei angefangen habt, nicht mehr zu differenzieren, mit ganz klar rassistischen Ressen­timents in den Wahlkampf gezogen seid, sodass sich natürlich irgendjemand schüt­zend vor manche Menschen stellen musste, denn sonst wären sie dieser Jagd hilflos ausgeliefert gewesen. Und das Ganze hat tatsächlich zu einer schwierigen Situation geführt, dass man quasi Menschen verteidigen musste und nicht mehr über die Ideologie diskutieren konnte, die dahintersteckt. Über die sollten wir aber eigentlich diskutieren. Und wenn das von der Freiheitlichen Partei nicht verstanden wird, dann bedauere ich das sehr.

Es wäre tatsächlich dringend an der Zeit, viel offener, viel direkter, auch die Probleme beim Namen nennend zu diskutieren, da gebe ich ohnehin allen recht. Aber solange rassistische Politik (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) oder mit Ressentiments oder mit dem gegeneinander Ausspielen Politik gemacht wird, wird es auch immer Menschen geben müssen, die sich schützend vor Menschen stellen.