Ich selbst habe immer gesagt, ich persönlich als liberaler, homosexueller, offener, weltoffener Mensch kann das Tragen eines Kopftuches nicht verstehen, aber ich werde alles tun, damit die Frau, die ein Kopftuch trägt, nicht diskriminiert wird. Das halte ich für ganz wichtig.
Wenn eine Religion zu einer Ideologie wird und zu einer antidemokratischen Gesinnung führt, kann man das diskutieren – und darüber müssen wir diskutieren. Das gibt es im Übrigen nicht nur beim Islam, solche Leute gibt es auch beim Christentum. Manchmal sollten wir auch vor der eigenen Tür einmal kehren, sage ich dazu.
Aber ich halte es für unerträglich, dass einzelne Menschen so attackiert werden, dass sie ihrem Nachbarn erklären müssen, wer sie sind, dass sie von ihrem Nachbarn angegriffen werden, dass sie auf dem Markt angegriffen werden. Und das gilt im Übrigen für unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen genauso, die derzeit tatsächlich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa wirklich Angst haben, in Europa Angst haben müssen, weil sie Jude/Jüdin sind. Das ist wohl das Letzte, das wir akzeptieren können.
Hier müssen wir ganz klar aufstehen und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen stellen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
17.06
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
17.06
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ganz kurz, ich habe nämlich vorhin etwas vergessen, was ich noch erwähnen möchte, weil Sie hier sind, Herr Minister Brandstetter.
Ich möchte Sie, Herr Minister, in Ihrem Vorhaben bekräftigen und unterstützen, dass diese Hetzposting-Geschichte schärfer geahndet wird, weil das wirklich ein riesengroßes Problem ist. Was sich da, das passt zu unserer Diskussion, in den sozialen Netzwerken tut, ist ein Wahnsinn.
Ich kann Ihnen als selbst Betroffener sagen: Selbst wenn man Personen ausfindig macht – allein das ist schon schwierig genug –, dies zur Anzeige bringt, gibt es nach wie vor nicht wenige Staatsanwälte, die das Verfahren wegen Überarbeitung einstellen. Und das ist – ich sage das wirklich, und diese Thematik und Problematik betrifft nicht nur mich, sondern uns alle – ein Freibrief an Verrückte, die Mandatare und Funktionsträger, die in der Öffentlichkeit tätig sind, zum Freiwild erklären können.
Und wenn wir dadurch, dass die Verfahren, die wenigen Fälle, in denen das überhaupt zu einem Verfahren gebracht wird, eingestellt werden oder nicht weiter verfolgt werden, auch noch dieses Signal geben, ist das äußerst fatal. Dem müssen wir wirklich einen Riegel vorschieben, sonst bekommen nicht nur einige wenige ein großes Problem, sondern über kurz oder lang wir alle.
Daher: Danke. Absolut wichtig und richtig. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
17.07
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Ich erteile es ihm.
17.07
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren Bundesräte! Sie brauchen nicht Sorge zu haben, dass ich mich jetzt inhaltlich an Ihrer Diskussion beteiligen möchte, obwohl ich heute nichts mehr vor-
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