habe. Ich hätte nichts dagegen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Bei den Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen und mein Ressort betreffen, tue ich das sicherlich sehr gerne und freue mich auf eine entsprechende Diskussion.
Ich freue mich auch über das, was hier zuletzt gesagt wurde, was ja eines unserer Vorhaben betrifft.
Ich kann nur sagen, es ist das schon eine sehr interessante Diskussion, die ich hier verfolgt habe. Wenn ich vielleicht nur einen Punkt herausgreifen darf, bevor ich auf einige Dinge zu sprechen komme, die Herr Bundesrat Herbert von sich gegeben hat und die ich für, sagen wir einmal, korrekturbedürftig halte, auch aus meiner Sicht.
Vielleicht wäre es auch ganz gut – es ist, bitte, nicht meine Absicht und steht mir auch gar nicht zu, hier irgendwelche Empfehlungen abzugeben, das wäre völlig vermessen –, einmal daran zu denken, dass die Abrüstung der Worte auch hier im Saal beginnen könnte. Die Bemerkung von Ihnen, Herr Bundesrat Jenewein: „Ja, jetzt geht er gerade, der Mist!“, als der Kollege das Rednerpult verlassen hat, war auch nicht gerade etwas, was einen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Ja, ja, ich weiß, da sind einige Äußerungen gefallen, die unter dem Aspekt vielleicht überprüfungsbedürftig wären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Mein Gott, ich sage es nur, weil es mir aufgefallen ist.
Es geht mir nur um einen einzigen Punkt: Wenn Herr Bundesrat Herbert meint, meine Erklärung wäre eine billige Erklärung gewesen, die nicht zufriedenstellen würde, dann möchte ich dazu Folgendes festhalten: Es ist hier im Zuge der Debattenbeiträge so vieles an interessanten Dingen gesagt worden, aber eigentlich habe ich mich manchmal – nicht böse sein – schon gefragt, was das noch mit dem eigentlichen Thema der Dringlichen Anfrage zu tun hat.
Ich bin im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechtes hierher gekommen, um eine Anfrage in Vertretung der Kollegin Mikl-Leitner zu beantworten. Das ist meine Aufgabe, das tue ich auch, und da gehe ich auch nicht darüber hinaus – außer später bei den Justizthemen, da ist es etwas anderes. Aber ich muss schon sagen: Der Vorwurf der billigen Erklärung ist da wirklich nicht gerechtfertigt, Herr Bundesrat Herbert, und diesen möchte ich auch zurückweisen. Vielleicht liegt die Unzufriedenheit mit einer Antwort manchmal auch an der Insuffizienz der Fragestellung, und da muss ich Ihnen schon einen Vorwurf machen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wissen Sie, ich habe auch Ihnen sehr genau zugehört und ich kann Ihnen eines sagen, aus der Sicht meines Ressorts und in meiner Verantwortung: Wenn Sie einen einzigen Fall haben, ganz konkret, von dem Sie der Meinung sind, da geht es um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dann sage ich: Her damit! Wir werden ihn selbstverständlich auch entsprechend behandeln! Natürlich.
Ich habe diesen Fall nicht gehört, ich habe ihn nicht gesehen. Wenn Sie ihn haben, dann stellen Sie ihn bitte zur Verfügung, Sie können sicher sein, dass dieser Fall entsprechend überprüft wird und auf seine strafrechtliche Relevanz selbstverständlich untersucht wird.
Aber das Thema ist illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger. Das, was ich von Ihnen gehört habe, waren aus meiner Sicht viel zu wenig Daten und Fakten. Ich habe genau aufgepasst, in Ihrer Rede ist immer wieder die Floskel „dem Vernehmen nach“ vorgekommen. Bitte nicht böse sein, aber mit „dem Vernehmen nach“ kann ich als Justizminister nichts anfangen. Machen Sie von mir aus eine Anzeige, in die Sie „dem Vernehmen nach“ hineinschreiben, aber da wird nicht viel herauskommen. Ich brauche Daten und Fakten. Aber das kann ich Ihnen versprechen: Wenn ich die habe,
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