dann wird entsprechend verfolgt! Na selbstverständlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Aber ich weiß schon, Herr Bundesrat Herbert, woher diese Polemik mir gegenüber kommt. Ich weiß es natürlich, ich habe ja auch Ihre heutige Aussendung gelesen. Ich würde normalerweise auf so etwas nicht reagieren, aber wenn ich schon die Gelegenheit habe, endlich auch ein Gesicht zu diesen Äußerungen zu haben: Ich weiß, Sie sind mir ein bisschen böse wegen der Suspendierungen von Justizwachebeamten in Stein, zu denen Sie offenbar ein Naheverhältnis haben. Ist so, ja. Das erklärt auch, weshalb Sie hier meine Äußerungen als billige Erklärung qualifiziert haben. Das halte ich aus.
Mir ist nur eines wichtig: dass man bei den Daten und Fakten bleibt; ich tue es auch. Und wenn bei den Daten und Fakten Ihrerseits gewisse Insuffizienzen da sind, dann werde ich auch darauf hinweisen. Ich habe auch umgekehrt kein Problem damit, wenn Sie es tun. Aber bitte bleiben wir bei den Daten und Fakten, dann haben wir beide kein Problem miteinander. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.12
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. Herr Bundesrat, Ihre Restredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
17.12
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihre Anregung nehme ich doch gerne auf.
Ein konkreter Fall, und zwar geht es genau um jene Stimmen von jenem Fall, den ich vorhin gerade hier erörtert habe. Ich habe da Anzeige erstattet, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz auch einvernommen, und das Ganze ruht seither. Seither passiert nichts.
Jetzt haben Sie gerade das Angebot gemacht, wir sollen Ihnen doch einen konkreten Fall nennen, und das ist der konkrete Fall. Es gab damals einige Zeitungsberichte, das „profil“ habe ich im Hinterkopf. Da gibt es übrigens auch eine Aussage des Herrn Kollegen Dönmez dazu, im „profil“ zitiert. Und ich habe das zum Anlass genommen, der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln, wurde dazu einvernommen, seither Schweigen im Walde.
Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Was passiert damit? – Und wenn es jetzt hier schon dieses nette und freundliche Angebot des Herrn Bundesministers gibt, dann packe ich die Gelegenheit doch gleich beim Schopf und frage bei ihm gleich nach: Was passiert da?
Zweiter Punkt, und das möchte ich auch nicht so einfach hier stehen lassen: Einer meiner Vorredner von dort drüben (in Richtung ÖVP) hat gemeint, er findet es so lustig, dass jetzt Bundesminister Klug Außenminister ist. – Das steht da nicht drinnen.
Es war leider Gottes damals so, dass Herr Klug den Außenminister vertreten hat. Das sollte man aber wissen, bevor man polemisiert, Herr Kollege Perhab. Und das kann ich nicht so stehen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber es ist egal, nimm es einfach zur Kenntnis, es war wirklich so – ich habe im Protokoll jetzt extra noch nachgeschaut –, sonst hätte ich es jetzt hier nicht gesagt. So, das ist das eine.
Und was die Ineffizienz – oder was haben Sie gesagt?; wurscht –, was die schlechte Fragestellung – ich deutsche es aus; in meiner volkstümlichen, naturalistischen Art deutsche ich es ein bisschen aus –, also was diese schlechte Fragestellung betrifft (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), die Sie hier verorten: Ja, ich weiß, ich drücke
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