private Gruppe erfüllt – aber darauf komme ich noch zu sprechen – zu unscharf ist, und weil andererseits die chronische Unterbelegung seit Inbetriebnahme und die hohen Kosten dieser Einrichtung und auch die enttäuschten Erwartungen der Bevölkerung in Vordernberg wieder in den Fokus geraten sind. Es hat vorgestern oder vor drei Tagen in der „ZiB 2“ einen Bericht darüber gegeben, es gab diverse Medienmeldungen.
Das führt mich jetzt schon zur Frage 10, die von mir gestellt wurde, die da lautete: „Mit welchen Unternehmen wurden Verträge für die laufende Versorgung, wie Reinigung, Wäscherei, Verpflegung etc. abgeschlossen?“ – Da geht es genau auch um die Frage: Was hat jetzt eigentlich die Bevölkerung davon?
Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein Papier des Innenministeriums verweisen (der Redner zeigt ein Schriftstück) – das ist zwar ohne Datum, dürfte aber aufgrund der Chronologie so im Jahr 2010 herausgekommen sein –, in dem zu lesen ist:
„Seitens des BM.I wird besonders darauf hingewiesen, dass wesentliche Vorteile für die Region in mehrfacher Weise entstehen. Durch das Zentrum wird die regionale Wirtschaft entsprechend gestärkt, der regionale Wertschöpfungseffekt wird mit 10,1 Millionen Euro beziffert.
Es ist eine größtmögliche Vergabe nicht hoheitlicher Dienstleistungen an regionale Unternehmen (…) geplant.“
Und weiter heißt es: „Das Schubhaftzentrum ist ein Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfungseffekte in der Region in der Höhe von ca. € 13 Mio. und rund 180 krisenfeste Arbeitsplätze schafft.“
Vor allem der Punkt „größtmögliche Vergabe an regionale Unternehmen“ ist wichtig – und dann bekommt die Group 4S diesen Auftrag; das S steht für „Securitas“.
Nach eigenen Angaben ist dieses Unternehmen das weltweit größte Sicherheitsunternehmen, das sich auf das Outsourcing von Sicherheitsleistungen spezialisiert hat, tätig in 120 Ländern, 618 000 Mitarbeiter.
Und das ist das ideale Unternehmen, das sich um die lokale Wirtschaft in Vordernberg kümmern wird!
Man hat es ja im „ZiB 2“-Beitrag – dieser war in ähnlicher Form auch auf „Steiermark heute“ im ORF zu sehen – gesehen. Die Bevölkerung merkt nichts von dem tollen wirtschaftlichen Aufschwung. Selbst der Bürgermeister sagt, die Steuereinnahmen sind gestiegen, die Wasserversorgung und das Kanalnetz sind jetzt besser ausgelastet.
Faktum ist, dass der einzige Nahversorger in diesem Ort nur durch eine Bausteinaktion der Bevölkerung gerettet werden konnte und die Volksschule ihre Pforten endgültig schließt.
Das führt mich zur Frage 7 nach den Kosten, die bisher für diese GS4, für die nichthoheitliche Betreuung angefallen sind, beziehungsweise welche anfallen.
Die Beantwortung der Frage 7 durch das Bundesministerium – übrigens dieselbe auf drei weitere Fragen – lautet: Das „fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, da durch die Republik Österreich, diese vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, dieses vertreten durch die Landespolizeidirektion Steiermark mit der Marktgemeinde Vordernberg ein Generalunternehmervertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (…) abgeschlossen wurde.“
Also da macht man es sich schon sehr leicht: So als wenn die Kosten nicht schlussendlich doch vom Ministerium getragen werden würden, hat man hier Schachtelverträge gemacht und sagt dann, das geht uns nichts mehr an.
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