„Zweck dieser Einrichtung soll sein, für rund 220 Personen – Frauen, Männer und Familien –“ eine Stätte für die Abschiebung zu schaffen.
Weiters heißt es: Es wurden dort Aufenthaltsbereiche gebaut mit vier Männergruppen, einer Frauengruppe, einer Männer- und Frauengruppe, einer Gruppe für junge Menschen und einer Familiengruppe.
Diese Bereiche scheinen nach der tatsächlichen Belegung ziemlich überflüssig zu sein.
Interessant waren auch die Antworten auf die Fragen 18 bis 20. Die haben sich auf die Transporte bezogen. Wie, von wo sind die Häftlinge nach Vordernberg transportiert worden und wohin sind sie wieder überstellt worden? – Es hat insgesamt 51 Dienstfahrten mit Polizeifahrzeugen gegeben, offensichtlich zum Herbringen, und 25 Fahrten zum Abschieben.
Dazu ist im Bericht des Ministeriums gestanden, warum Vordernberg ja so toll als Standort für dieses Zentrum geeignet sei:
„… wurde von den Fachleuten der Standort in der Region Leoben, nicht nur aufgrund seiner zentralen geografischen Lage (Transportwege … und Personalressourcen, Flughafen Graz-Thalerhof, Zeltweg, Autobahnanschluss, Bahnverbindungen), als optimale Location befunden.“
Es wurde kein einziger Häftling zum Flughafen nach Graz oder nach Zeltweg gebracht. Es wurde auch kein einziger Häftling mit der Bahn transportiert, sondern alle mit Polizeiautos. Deswegen ist Vordernberg wirklich „großartig“ geeignet.
Zur Frage 21: Es gibt insgesamt 64 Schubhäftlinge in ganz Österreich.
Das würde also, wenn man all diese in Vordernberg unterbringen würde, nicht einmal eine dreißigprozentige Auslastung bedeuten.
Vieles erklärt eigentlich die Beantwortung der letzten Frage, nämlich der Frage 22, wo ich gefragt habe, wie hoch die zu erwartende Zahl an Schubhäftlingen im Anhaltezentrum Vordernberg für das laufende Jahr sein wird.
Da habe ich zur Antwort bekommen: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.“
Diese Beantwortung spricht Bände, denn ich habe nicht nach Meinungen und Einschätzungen, sondern nach Planungen gefragt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die hatte man ja offensichtlich, denn im Jahr 2010 hat man auf drei Seiten erläutert, warum die Errichtung dieses Schubhaftzentrums so wichtig ist. Und jetzt kann man überhaupt nichts mehr dazu sagen, außer dass wir immense Kosten zu tragen haben.
Da ergibt sich natürlich die Frage: Wie geht es weiter mit diesem Schubhaftzentrum? Wie wollen Sie den Menschen erklären, was hier für Kosten entstehen? Vergleichen wir das einmal mit einem Heimplatz für eine Person in Pflegestufe 7. Da bekommt der Betreiber zirka 170 € am Tag, hier haben wir 2 000 € am Tag für einen Schubhäftling übrig.
In weiterer Folge hat es ja gefährliche Drohungen der Frau Innenminister gegeben, indem sie die Erstaufnahmezentren auflösen und die Aufgaben den Bundesländern umhängen will. Da möchte ich schon konkret wissen: Welche Rolle spielt bei diesen Überlegungen Vordernberg?
Es wird immer wieder kolportiert, auch aus Polizeikreisen, dass es das Naheliegendste wäre, dort ein Erstaufnahmezentrum zu machen, denn es steht ja eh leer. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Das ist mir auch schon von Polizisten gesagt worden. Die
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