BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 160

politische Motive sind, und ich werde hier nicht sehr falsch liegen, wie wir gemeinsam zu einem Schluss kommen werden.

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass rund um das Jahr 2006 die Diskussion um ein neues Anhaltezentrum in Österreich geführt wurde, ursprünglich geplant und konzipiert für Leoben. Das wissen Sie, Herr Kollege Krusche; und warum und wer in Leoben verhindert hat, das anschließend zum neuen Justizzentrum zu bauen, das wissen Sie besser als ich. (Bundesrat Krusche: Die Bevölkerung! – Ironische Heiter­keit bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Krusche, Sie wissen, was ich meine, wer hier organisiert und mobilisiert hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Na und?)

Das Zweite ist, dass der Standort Vordernberg – vielleicht nicht für alle, aber doch für die meisten von uns eine Information – eine Gemeinde etwa 20 Kilometer nördlich von Leoben ist, noch in den sechziger Jahren rund 3 000 Einwohner hatte und jetzt auf einem Einwohnerstand von rund 1 000 ist, also eine klassische Abgangsgemeinde. Es ist eine einst stolze Bergwerksregion, die mit vielen Problemen zu kämpfen hat, sodass sich dort der Bürgermeister und die Gemeindeführung dafür ausgesprochen haben, dieses Anhaltezentrum als Chance zu sehen.

Weil Sie das Wort Bürger in den Mund genommen haben, Herr Kollege Krusche: Es hat eine Bürgerbefragung dazu gegeben, ob Vordernberg der richtige Standort ist. Beteiligung: 60 Prozent! Das würden wir uns heute bei Wahlen wünschen, nehme ich an. Mit einer Mehrheit von 70 Prozent – zirka 69 und ein paar Zerquetschte, darf ich sagen – hat sich die Bevölkerung für die Errichtung dieses Anhaltezentrums in Vordernberg ausgesprochen. (Bundesrat Krusche: Mit einer unzulässigen Frage­stellung nach Volksrechtegesetz!) Herr Kollege Krusche, Sie wissen das und müssen es auch zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Krusche: Ich weiß es!)

Es hat darauf aufbauend die weiteren Schritte gegeben. Es ist zu Verzögerungen gekommen, möglicherweise auch zu Kostenüberschreitungen, die aber nicht im gravierenden Bereich sind.

Jetzt wurde dieses Schubhaftzentrum, so würde man sagen, „Schubhaft“ ist das falsche Wort, Anhaltezentrum, wie wir gehört haben, am 15. Jänner dieses Jahres eröffnet, eigentlich mit einer sehr positiven Stimmung. Ich möchte nur den Bürger­meister zitieren, der damals laut „Kleiner Zeitung“ vom 28. Feber gesagt hat: „Alles, was ausverhandelt war, ist eingetreten. Dass es auch Steine gibt, die aus dem Weg geräumt werden müssen, ändert nichts an der Richtigkeit der Projekts.“ – So weit Herr Bürgermeister Walter Hübner aus Vordernberg.

In der Zwischenzeit hat sich aber auch – das werden Sie auch wissen, wenn Sie sich auf Ihren Debattenbeitrag gewissenhaft vorbereitet haben – bei der Unterbringung in dem sogenannten Anhaltezentrum eine grundsätzliche Linie durchgesetzt, dieses erst als letztes Mittel greifen zu lassen, sodass die Planungen aus dem Jahr 2006 und von früher beziehungsweise bis hinein ins Jahr 2009 in der Praxis nicht mehr jene Umsetzung erfahren, wie sie damals konzipiert wurde. (Bundesrat Krusche: Ja, da sagt man dann Fehlplanung dazu!)

Herr Kollege Krusche! Fehlplanungen – da bin ich beim Vergleich von unserem Bundesminister: Dann müssten Sie jede Feuerwehr als Fehlplanung abtun, wenn wir sie nicht brauchen; wir sind aber sehr, sehr froh, dass es sie gibt, wenn wir sie brauchen! Es kann niemand sagen, wie sich aufgrund der internationalen Lage in den nächsten ein, zwei Jahren die Entwicklung bei den Flüchtlingen in Österreich darlegt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin froh, wenn wir eine geringe Auslastung haben, denn das zeigt, dass wir auch im Bereich der sogenannten Anhalte Vorsorge getroffen haben.