BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 172

Auch das ist ein Kraftwerk der Zukunft, denn wir in Wien verbrauchen ein Donau­kraftwerk nur für den Standby-Betrieb von Geräten. Auch da sollten wir eine Initiative starten. Die Industrie muss dazu angehalten werden, die Geräte so zu produzieren, dass man sie ausschalten kann und nicht, dass man sich eine Steckerleiste kaufen muss, damit man den Fernseher vom Strom nimmt. Also auch das wäre vielleicht eine wichtige Ergänzung, und man könnte viel Energie dort einsparen.

Aber ich möchte auf das Energieeffizienzgesetz zu sprechen kommen. Intensive Ver­handlungen und, ich glaube, ein großer Mut zur Einigung haben dieses Gesetz und den Schritt, dieses Gesetz zu formulieren, geprägt. Die Regierungsparteien haben mit der Opposition verhandelt, und die Grünen sind auch mitgegangen.

Ich glaube, das war aufgrund der unterschiedlichen Werte und Zugänge für alle nicht leicht; aber ich glaube, alle drei Parteien sind ein Stück über die Linie gegangen, sodass etwas Gescheites herauskommt, das wir heute hier diskutieren.

Ich denke, dies ist auch nicht abseits der EU zu diskutieren. Die EU hat uns ja auch Ziele vorgegeben, nämlich die sogenannten 20-20-20-Ziele, also 20 Prozent weniger CO₂-Ausstoß, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent erneuerbare Energie. Wir haben seit vielen Jahren Förderprogramme in diesem Bereich,

Vom Ministerium gefördert wird beispielsweise der ÖkoBusinessPlan. Da geht es darum, dass Umwelt und Wirtschaft zusammengehen sollen und wir österreichweit Beratungsprogramme für die Betriebe haben. Aber es ist zu wenig gewesen. Diese Anreizsysteme, diese Förderprogramme waren noch immer zu wenig für diese Ziele, die wir erreichen müssen; nämlich unsere Umwelt zu erhalten, um gesunde Luft atmen zu können, um unsere Kinder großziehen zu können, um in einer gesunden Umgebung Freizeit verbringen und arbeiten zu können.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir mehr tun. Deswegen begrüße ich es auch, denn ich glaube, als Politiker und auch als Regierung muss man manchmal ordnungspolitische Maßnahmen treffen, das heißt, Verpflichtungen schaffen. Und wenn es mit dem guten Zureden nicht geht, was zieht im Kapitalismus besser als eine Geldstrafe? (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Also ja, jetzt kommen gerade Sie als Unterstützung für meine Rede. Das freut mich.

Deswegen glaube ich an die Sinnhaftigkeit dieser ordnungspolitischen Maßnahme, bei der große Energieproduzenten und Energielieferanten herangezogen werden, wenn sie da nicht mittun. Sie sollten in die Pflicht genommen werden, Ersatzzahlungen zu leisten, und diese Gelder sollen wieder für Förderprogramme und andere Energie­effizienzprogramme verwendet werden.

Was aber mich als Sozialdemokraten besonders an diesem Gesetz freut, ist, dass auch auf soziale Aspekte Rücksicht genommen wurde. Ich habe mir die National­ratssitzung, bei der dieses Gesetz diskutiert wurde, angehört. Ich bin wirklich verwun­dert gewesen, dass ich in einem Gesetz den Begriff „Energiearmut“ finde, dass das mitdiskutiert wird, dass das ein Thema ist.

Da geht es um diese über 200 000 Menschen, die so von Armut betroffen sind, dass sie ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, dass sie entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen, dass sie in feuchten, schimmligen Wohnungen leben müs­sen, dass sie bedroht sind von der Energieabschaltung oder schon abgeschaltet sind und hohe Schulden, auch Energieschulden haben und sich das nicht mehr leisten können und auch nicht mehr wissen, wie sie da herauskommen. Dass das im Macht­zentrum der Politik, im Parlament angekommen ist, ist gut. Ich glaube, auch das müssen wir bei diesem Thema mitbedenken.